BGE – eine radikale Steuerreform

Laut dem gerade veröffentlichten Sozialbericht 2017, hat Deutschland trotz niedriger Arbeitslosigkeit in 2016 918 Milliarden Euro für Sozialausgaben ausgegeben.

Grafik: geralt / Picabay CC0

Das entspricht einer Steigerung zum Vorjahr von 3,7% und macht somit 29,3% des Bruttoinlandsprodukts aus. Fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung wendet der Staat also für Sozialtransfers wie Alterssicherung, Sozialhilfe, Kindergeld oder Grundsicherung auf, nicht zu vergessen Pensionen, Renten- und Krankenversicherungen. Schätzungen der Bundesregierung zufolge, sollen die Sozialausgaben in den nächsten Jahren sogar auf rund 1,1 Billionen Euro steigen. Spätestens bei diesen Zahlen dürft es eigentlich keinen Zweifel mehr geben, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht nur dringend nötig, sondern auch finanzierbar ist.

Foto: Heike Huslage-Koch / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Der Ökonom Thomas Straubhaar warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft und einem Gerechtigkeitsproblem. Straubhaar mahnt, es sei höchste Zeit, sich über Fragen der Verteilung Gedanken zu machen und alle Bürger an den Erfolgen teilhaben zu lassen. Trotz hoher Beschäftigungsquote habe nicht jeder das Gefühl, die Chancen zu haben, um aus dem "Maschinenraum sozusagen auf das Luxusdeck hochkommen zu können".

Buchcover Verlag

In seinem aktuellen Buch "Radikal Gerecht" legt Straubhaar dar, dass der demografische Wandel sowie die Digitalisierung den Sozialstaat alter Ordnung an seine Grenzen bringen. Es bedürfe eines radikalen Systemwechsels anstatt einer nur oberflächlichen Anpassung des Sozialsystems bisheriger Prägung. Das bedingungslose Grundeinkommen von 1000 Euro im Monat, "Geld für alle", sei die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zeit – ein neues Zukunftsmodell, das zudem Polarisierung verhindern und das "Zusammengehörigkeitsgefühl" wieder beleben könne. Die tatsächliche Höhe eines Grundeinkommens sei auf jeden Fall ein politische Entscheidung.

Er schreibt:

Die Zukunft erfordert einen "blinden" Sozialstaat. Er muss alle Einkommen - also Löhne, Zinsen, ausgeschüttete Gewinne, Dividenden, Tantiemen, Mieteinnahmen, Transaktions- und Spekulationsgewinne - gleichermaßen und mit demselben Steuersatz in die Pflicht nehmen und nicht die eine gegenüber der anderen Einkunftsform bevorzugen oder benachteiligen. Es gibt viele gute und wenig schlechte Gründe dafür, unabhängig davon, ob Menschen, Roboter oder Maschinen am Werk waren, alle Wertschöpfung an der Quelle ihrer Entstehung vom ersten bis zum letzten Euro mit einem einheitlichen Steuersatz zur Finanzierung staatlicher Aufgaben zu belasten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger ist und will das bedingungslose Grundeinkommen."

Seine Modellrechnung von 1000 Euro monatlichem Grundeinkommen und einem einheitlichen (Brutto)Steuersatz von 50% für jeden Euro darüber hinaus, führe nicht nur zu einem gerechteren Steuersystem, sondern bringe dem Staat erhöhte Steuereinnahmen, da viele Einkommensarten, für die heute keine oder kaum Steuern erbracht werden, mit dem gleichen Steuersatz belastet würden. Dieses progressive Steuersystem bewirke, dass Besserverdienende netto relativ stärker belastet würden. Bei sehr hohen Bruttojahreseinkommen nähere sich der Nettosteuersatz dem Höchstsatz von ca. 50%.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre nach den aktuellen Zahlen für die Sozialtransferleistungen finanzierbar. Umso mehr, wenn wir endlich aufhörten hauptsächlich Arbeit zu besteuern, aber nicht die Maschinen und Computer, die einen immer größeren Teil unserer Arbeit erledigen. Konsequent umgesetzt entstünde mit dem Grundeinkommen ein wirklich faires Steuertransfermodell. Es ist zweifellos ein revolutionäre Gedanke, den Straubhaar so formuliert:

"Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Utopie. Vielleicht eine Vision. Sicher aber ist es eine radikale, jedoch umsetzbare Alternative, denn es ist gleichzeitig Liberal, gerecht und effektiv."

Zur Person: Der gebürtige Schweizer Thomas Straubhaar war von September 1999 bis August 2014 zunächst Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) und danach Leiter des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). Seit 1999 ist er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg, wo er insbesondere über internationale Wirtschaftsbeziehungen und Bevölkerungsökonomie forscht. Gleichzeitig ist er Direktor des Europa-Kollegs Hamburg. Seit September 2013 ist er non-resident Fellow der Transatlantic Academy in Washington DC. Im Sommersemester 2015 war er Theodor Heuss Gastprofessor an ITAM und UNAM in Mexico City.

 

Thomas Straubhaar

RADIKAL GERECHT

Seiten: 248

ISBN: 978-3-89684-194-0

12,99 €

 

Den im Buch erwähnten Grundeinkommensrechner findet man unter www.grundeinkommensrechner.de

Den Sozialbericht gibt es als Download unter www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a-101-17-sozialbericht-2017.pdf;jsessionid=E60F626B253A33D5306D332A29542D82

 

Im Gespräch mit Michael Krons, Phoenix, erläutert Thomas Straubhaar, warum die Parteien gut beraten sind, Verteilungsfragen ganz oben auf ihre politische Agenda zu setzen. Er fordert das sogenannte "bedingungslose Grundeinkommen". Dies schaffe mehr Gerechtigkeit. Gleichzeitig zeigt sich Straubhaar überzeugt, dass dieses Grundeinkommen die Menschen nicht dazu verführt, sich in der Hängematte auszuruhen.

 

"Ein bedingungsloses Grundeinkommen lässt sich ebenso wenig testen, wie sich Demokratie, Rechtsstaat oder Menschenrechte testen lassen. Sie lassen sich nur üben, indem wir sie ausüben."

Philip Kovce, Ökonom und Philosoph

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