DiEM25: Die erste transnationale Partei Europas

Am Donnerstag, dem 25. Mai 2017, hielten die Mitgründer der neuen demokratischen politischen Bewegung DiEM25, Yanis Varoufakis und Srećko Horvat eine Pressekonferenz im „Roten Salon“ des Berliner Theaters „Volksbühne“ ab, an dem Ort, wo vor etwas mehr als ein Jahr auch die Gründung der Bewegung stattfand.

Foto: Reto Thumiger / Pressenza

Sie gaben einen Überblick über die Entwicklung der paneuropäischen Bewegung DiEM25 und stellten ihren politischen Fahrplan zur Vorbereitung auf die Parlamentswahlen in der gesamten europäischen Union unter dem Motto „Europäischer New Deal“ vor.

Im Februar 2016 wurde die politische Bewegung DiEM25 hier in der Volksbühne aus einer Koalition von europäischen progressiven Demokraten gegründet, die davon überzeugt sind, dass „Europa demokratisiert werden muss oder es zerfallen wird!“

In den letzten 15 Monaten haben die Ereignisse diese Prognose von DiEM25 leider bestätigt. Es gab den Brexit als nur eine Frühwarnung, der zu einem großen Teil durch den lächerlichen und autoritären Umgang in der Eurozone durch sozial-ökonomische Ausfälle verursacht wurde.

Heute, nach der Wahl von Emmanuel Macron in Frankreich (dessen Kandidatur DiEM25 angesichts der Bedrohung durch die fremdenfeindliche ultra-rechte Partei unterstützt hat), ist Jubel eingetreten, aber es zeigt auch den Zerfall und das Abgleiten Europas in eine postmoderne Version der 1930er Jahre zurück, der angehalten werden muss.

Während Macrons Sieg die sofortige Auflösung der EU verhindert hat, sind seine Vorschläge für die Umwandlung der Eurozone in eine Föderation im Tausch gegen neoliberale Reformen (vor allem gegenüber Arbeitsmärkten) auf Ebene der Nationalstaaten zum Scheitern verurteilt. So schneidig, wie die hyper-optimistischen Erwartungen prognostiziert und jetzt schnell umgesetzt werden, könnten sie eine weitere neue Wirtschaftskrise für die EU verursachen.

Auf der einen Seite vertiefen Macrons innenpolitische Reformen die sozial-ökonomische Krise und den fremdenfeindlichen Nationalismus, während auf der anderen Seite Deutschland und andere Mitgliedsländer seinen Vorschlag, die Eurozone in ein föderales Modell umzuwandeln, mit einem Veto beantworten werden. Die Deflation der Hoffnungen, die Marcons Sieg aufgeblasen hat, wird nicht lange andauern, dann werden sich die Fliehkräfte verstärken, die Europa zerreißen.

 

Seit seiner Gründung hat DiEM25 seinen Mitgliedern eine Frage gestellt:

Gibt es eine politische Agenda, die sofort, ohne Änderungen der europäischen Verträge, umgesetzt werden kann, um Europa zu stabilisieren und damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Chance bekommen, eine Diskussion darüber zu führen, wie die EU demokratischer gestaltet werden kann?

In den vergangenen 15 Monaten erarbeiteten die Mitglieder von DiEM25 genau so eine praktische, anwendbare und umfassende politische Agenda. Diese wurde in Rom zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, am 25. März 2017, unter dem Titel „DiEM25 – Europäischer New Deal“ vorgestellt. Während des Starts in Rom hat DiEM25 verschiedene Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingeladen, um ihre Frage zu beantworten.

In Berlin wird die Zivilgesellschaft eingeladen, um über die Inhalte des Programms zu diskutieren und darüber, welche weiteren Inhalte im „DiEM25 Programm – Europäischer New Deal“ aufgenommen werden sollten. Diesem Programm sollen bei den europäischen Parlamentswahlen im 2019 alle europäischen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben können.

„Heute und morgen sind wir hier, zusammen mit verschiedenen politischen Partnern, um den nächsten Schritt in Richtung 2019 zu diskutieren. Die Bildung der ersten transnationalen europäischen Partei ist notwendig, um eine stabile und umfassende Agenda in der Wirtschafts- und Sozialpolitik für ein gemeinsames, demokratisches Europa zu manifestieren,“ sagte Yanis Varoufakis und bekräftigte:

„Während der nächsten Tage wird DiEM25 in Verbindung mit unseren politischen Partnern aus verschiedenen Ländern und politischen Organisationen eine glaubwürdige Agenda für eine transnationale progressive Partei in Europa entwickeln und am 9. September 2017 in Brüssel im Rahmen der DiEM25 Veranstaltung „die wirkliche Lage der Union“ bekannt geben und vorstellen.“

Das wichtigste Ereignis am Abend war die politische Diskussion auf der Hauptbühne des Theaters mit verschiedenen Mitgliedern des beratenden Ausschusses von DiEM25 und politischen Weggefährten, darunter Yanis Varoufakis, Srećko Horvat, Saskia Sassen, Katja Kipping, Noam Chomsky, Renata Avila und Ken Loach.

Darüber hinaus begleiteten Mitglieder und Aktivisten von DiEM25 aus ganz Europa in verschiedene Panels und Workshops den neuen politischen Fahrplan mit Beiträgen und Diskussionsrunden.

Autorin: Sabine Bock / Pressenza

Der Originalartikel kann hier auf der Seite unseres Partners Pressenza besucht werden...

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