Skandal: Oettinger frisiert Subventionsbericht

EU-Energiekommissar Günther Oettinger macht es sich passend: Subventionszahlungen für Atom- und Kohlestrom passen nicht in sein Konzept. Kein Problem! Die Zahlen werden einfach weggelassen.

Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Energie, Foto: wikimedia commons/ RudolfSimon

Ursprünglich sollten Oettingers Beamte eine Vorlage ausarbeiten, wie staatliche Subventionen im Energiebereich wirksamer eingesetzt werden könnten. Blöd ist nur, dass die zusammengetragenen Zahlen Oettingers Lieblingsargument, Ökostrom treibe die Preise nach oben, entkräften.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass fleißige Mitarbeiter des Kommissars folgende Zahlen zusammenstellten und in den Berichtsentwurf geschrieben hatten: 2011 zahlten die EU-Staaten 30 Milliarden Euro an Subventionen für erneuerbare Energien aus. Im gleichen Zeitraum unterstützten sie aber mit 35 Mrd. Euro die Atomindustrie und mit 26 Mrd. Euro Kohle- und Gaskraftwerke. Hinzukommen weitere 40 Mrd. Euro an indirekten Kosten für soziale und gesundheitliche Folgen, die auf die Verbrennung fossiler Energieträger zurückgehen. Zusätzliche Kosten für Haftpflichtversicherungen der Kraftwerke sind hierin noch nicht enthalten.

Fazit: Rund 130 Mrd. Euro gaben die 27 EU-Mitgliedsstaaten 2011 an Energiesubventionen aus. Davon gingen lediglich 30 Mrd. Euro an erneuerbare Energien. Diese Zahlen schmeckten Herrn Oettinger aber gar nicht. Aber bevor sich der CDU-Mann die Blöße gibt, einen Fehler einzugestehen, werden die relativierenden Zahlen einfach gestrichen. So macht man heutzutage Politik. Und die Dummen sind wieder einmal die Normalverbraucher.

Wer die eigentlichen Gewinner und Schmarotzer der Energiewende sind, zeigen die Kollegen von ZDF in dem Beitrag ZDF-Zoom: Preistrick beim Strom. Außerdem erklärt der Beitrag sehr anschaulich, wie sich die 185 Euro EEG-Umlage zusammensetzen, die wir derzeit im Schnitt pro Jahr und Haushalt zahlen müssen.

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