Freihandel: Vorfahrt für Big Business

Lobbyismuss und Freihandel: Keine Branche habe die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) so massiv beeinflusst wie der Agrarsektor. Das gehe, schreibt jetzt das Portal Energiezukunft „aus aktuellen Zahlen der Organisation Corporate Europe Observatory hervor“.

HInter verschlossenen Türen... Foto: photocase/dije

Nahrungsmittel-Konzerne, Agrarhändler und Sattguthersteller hätten „in der Generaldirektion für Handel der EU-Kommission mehr Kontakte und Besuche als sämtliche Lobbyisten der Pharma-, Chemie-, Finanz- und Autoindustrie zusammengenommen“.

 

TIPP: Big Business hat Vorrang

 

Wie groß der Einfluss er Wirtschaft auf die doch eigentlich nur ihrem Gewissen hnd Wählern verpflichteten Abgeordneten der EU ist, belegt Corporate Europe Observatory mit Zahlen: „Von den insgesamt 560 Lobbyisten, die zu den Anhörungen und Verhandlungen um das Abkommen geladen wurden, waren 520 – umgerechnet 92 Prozent – Lobbyisten von Wirtschaftskonzernen“, zitiert Energiezukunft. Bürger und Verbraucher brachten es demnach gerade einmal auf 26 Treffen in Hinterzimmern oder beim Business-Lunch mit den EU-Behördenvertretern oder Politikern – ganze vier Prozent!

Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory sorgt sich über dieses Ungleichgewicht. Das Portal zitiert sie mit den Worten: „Die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission lädt Wirtschaftslobbyisten aktiv ein, sich bei der Positionierung Europas gegenüber TTIP einzubringen. Gleichzeitig werden Gewerkschaften und andere Interessensvereinigungen ferngehalten. Das Ergebnis: Eine Big-Business-Zuerst-Agenda während der Verhandlungen. Dies gefährdet viele Errungenschaften, die Europäer aktuell genießen und für die sie sehr lange gekämpft haben – von Richtlinien zur Lebensmittelsicherheit bis hin zum Umweltschutz.“

 

Lobbyismus scheut die Transparenz

 

Verschlimmert werde die Situation noch, klagen die Lobby-Kontrolleure in Brüssel, dass 30 Prozent der der Lobbybisten, die wegen der TTIP-Verhandlungen mit der EU in Kontakt waren, „nicht einmal im Transparenzregister der EU auffindbar“ seien.

 

 

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