Kommentar

Foto: Pixabay CC/PublicDomain/Geralt

Politiker, übernehmt Verantwortung!

 

Profit setzt jeglicher Ethik heftig zu: Der neue Rüstungsdeal der größten deutschen Waffenschmiede Rheinmetall, über den jetzt die ZEIT berichtet, zeigt das Politik-Dilemma mehr als deutlich. Formal korrekt umgeht das Unternehmern schlicht, jedoch gezielt alle rechtlich bindenden Gesetzesvorgaben und poliert mit dem Verkauf todbringener Waffen und Munition in Krisengebiete munter die eigene Bilanz. Die Börsianer freuen sich.

Die Nachricht passt ins Bild. Nahezu alle Staaten werfen ihre Friedenspolitik der zurückliegenden Jahre gerade auf den Müllhaufen der Geschichte. Überall klettern die Rüstungsausgaben auf Rekordhöhen: weltweit summieren sie sich inzwischen auf ein Volumen von rund 1,572 Billionen Euro.

Wieder dienen Spannungen und Meinungsdifferenzen unter Politikern und zwischen Nationen bereits als hinreichendes Motiv für dieses Wettrüsten. Das – so hoffte die Menschheit – sei seit den 1990ern passé. Statt Dialog zählen aber erneut Aus- und Abgrenzung zum Mittel der Wahl in einer Politik, die zum konstruktiven Dialog anscheinend nicht (mehr) fähig ist. Dem folgt mit einer überwunden geglaubten Logik die Abschreckung und sogar unverhohlenes Drohen (Trump) – gegen Andersdenkende und Andersgläubige, gegen Immigranten oder Flüchtlinge.

Das ist fatal. Es kann tödlich enden. Das macht unseren ohnehin durch den Kimawandel arg gestressten Planeten zu einer nur noch unsichereren Heimat.

Aufgabe von Politik und der Politiker(!) ist es, genau dies abzuwenden. Dazu müssen sie Farbe bekennen und Rückgrat zeigen. Sie müssen sich als Vorbilder beweisen – auch und gerade, wenn Unternehmen und deren Manager mit Todschlagargumenten (Arbeitsplätze, Handelsbilanz) Gespräche abwürgen und den Profit jeder Ethik vorziehen. Die Politik kann – sie muss! – eingreifen. Sonst verliert sie die Glaubwürdigkeit und verspielt die Berechtigung für uns (Wähler) zu sprechen. Sonst überlässt sie Populisten das Wort. Sie trägt jedoch die Verantwortung für ein Land, dem Chaos droht.

Das will niemand.

 

Gerd Pfitzenmaier

global°-Chefredakteur

 

 

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Gastkommentar

Claudia Kemfert Foto: Daniel Morsey /DrUrban /Wikimedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Die Blockade der Energiewende wird die USA teuer zu stehen kommen

 

Der US -amerikanische Präsident Donald Trump steht wie kein anderer vor ihm für die Vergangenheit. Er kämpft für die Energiepolitik von Gestern, oder besser: er kämpft für die Energiepolitik von vor 25 Jahren. Alles, was damals gut schien, will er möglichst lang konservieren: Kohle, Atom und Öl. Zukunft findet für ihn nicht statt. Kein Wunder, dass er jede seriöse wissenschaftliche Prognose verweigert und den Klimavertrag aufkündigen will. Seine ersten Amtshandlungen waren somit, einen Skeptiker des Klimawandels als Chef der Umweltbehörde zu berufen und einen ehemaligen Ölkonzernlenker zum Außenminister, der zwar den Klimawandel anerkennt, aber ebenfalls für die Interessen der fossilen Energieindustrie steht. Nun will Trump per Dekret die Klimapolitik seines Vorgängers aufheben. Für den internationalen Klimaschutz brechen schlechte Jahre an. Auch wenn Trump das Pariser Klimaabkommen nicht ohne weiteres verlassen kann und die Energiewende auch in Amerika vorangeht – die Stärkung des fossilen Kapitals durch den US-Präsidenten verschärft den Kampf zwischen alter und neuer Energiewelt.

 

Was man nicht zu wissen scheint: Der Wettlauf um die beste Umsetzung der Energiewende hat weltweit bereits begonnen. Kohletechnologie und Atomtechnologie sind gleichermaßen Techniken der Vergangenheit. Kohlekraftwerke produzieren erhebliche Schäden für die Wirtschaft, für Innovationen und durch Altlasten. Auch die angeblich so klimafreundliche Atomenergie verursacht Kosten, und zwar in erheblichem Ausmaß. Nicht nur Bau und Rückbau der Anlagen sind marktwirtschaftlich nicht finanzierbar, sondern vor allem die Lagerung und Beseitigung des höchstgefährlichen Atommülls. Mal ganz abgesehen davon, dass es auch in den USA kein Endlager für Atommüll gibt.

 

Die künftige Energiewelt, wie sie sich schon heute in allen Regionen der Welt zeigt, ist kleinteilig und dezentral. Sie basiert auf einer klugen Vernetzung volatiler erneuerbarer Energien, flexibler Speicher und intelligenter Energiespar-Technologien. Dazu passen nicht die Methoden und Techniken der alten Energiewelt. Die Energiesysteme des 20. Jahrhunderts basierten auf zentralen und inflexiblen Strukturen. Wenn eines klar ist, dann das: Kohle- und Atomkraftwerke sind den Anforderungen an die Flexibilität des Stromsystems nicht gewachsen.

 

Und auch wirtschaftlich steckt die neue Energiewelt voller Chancen. Kalifornien macht es vor: Es baut die weltweit bes - ten Elektroautos, stellt Batteriespeicher vor und will künftig auch noch Solarziegel für das Hausdach anbieten. So geht Energiewende demokratisch, zukunftsorientiert, ökonomisch effizient – und friedensstiftend.

 

Fakt ist: Das Ende des fossilen Zeitalters wird kommen, ob mit oder ohne die USA. Die fossile Energiewelt geht jedoch nicht kampflos vom Platz. Die Energiewende ist erfolgreich, erneuerbare Energien werden immer billiger, Atom- und Koh - lekraft ist teuer. Vielen Atom- und Kohleunternehmen sind oder droht die Pleite. Will Trump diese Industrien wieder - beleben, muss er teure Subventionen zahlen. Die Blockade einer zukunftsfähigen Energiewende wird die USA teuer zu stehen kommen und um Jahre zurückwerfen. Die Frage ist nicht, ob wir Trump brauchen. Die Frage ist, wie schnell es gelingt, die globalen CO2-Emissionen zu mindern und auf erneuerbare Energien umzustellen. Diesen Wettbewerb werden die USA so sicher nicht mehr gewinnen.

 

Prof. Dr. Claudia Kemfert

Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin

Der Beitrag gibt die Meinung der Autorin wieder.

 

 

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