Fatale Selbstüberschätzung

Kein Ende des Atom-Horrors: In Fukushima reißt die Pannenserie am havarierten AKW nicht ab. Erst Kurzschluss, dann Kühlsystem – jetzt leckt ein Tank. Radioaktiv verseuchtes Wasser läuft aus. Reaktion wie immer: Kein Problem. Klar ist aber: Betreiber TEPCO bekommt den Atommeiler bislang noch immer nicht unter Kontrolle.

Auch zwei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben in Japan gibt es keine Entwarnung. 2011 zerstörte ein Tsunami an der Ostküste das Kernkraftwerk nahe Fukushima. Dort löste die Welle gleich mehrere Kernschmelzen aus. Inzwischen sind nicht nur vor Ort, sondern auch in Kanada und den USA erste Krankheiten durch den Fallout bekannt geworden.

Alles im Griff verkündete dennoch schon wenige Wochen nach der Havarie der Betreiber TEPCO. Japans Regierung glaubt es. Die neuen (alten) Mächtigen in Nippon kündigten denn auch flugs den schon eingeleiteten Ausstieg aus der Atomstromproduktion und setzen wie gehabt auf Hightech.

Welch eine Selbstüberschätzung. Die Online-Ausgabe der Zeit dokumentiert die nicht enden wollende Pannenserie: „In letzter Zeit häufen sich die Pannen, auch am heutigen Sonntag hat es wieder einen Zwischenfall gegeben.“

Gerd Pfitzenmaier

Geliehene Zeit bei der Endlagersuche: Im Streit um Gorleben einigten sich die niedersächsische Landesregierung und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Wochenende darauf, das Endlagersuchgesetz noch vor der diesjährigen Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Mehr noch: Die Einrichtung einer öffentlich tagenden Enquete-Kommission soll dafür sorgen, den Entscheidungsprozess möglichst breit zu streuen- von Politikern, Umweltverbänden und Kirchen über Wissenschaftler, NGOs und Gewerkschaften.

Klingt gut? Eigentlich schon- aber hätte der schlichte gesunde Menschenverstand für ein solches „Zugeständnis“ nicht mehr als ausgereicht? Warum hat es 35 Jahre gedauert, zu verstehen, dass ein gemeinsames Riesenproblem namens Atommüll auch gemeinsam gelöst werden muss? Dass die Versteifung auf ein einziges Endlager namens Gorleben dafür bei weitem nicht ausreicht? Und dass sich radioaktive Strahlung auch nicht sonderlich für Parteigrenzen oder die Terminierung von Bundestagswahlen interessiert?

Weitere zweieinhalb Jahre werden ins Land gehen, bevor an eine Entscheidung zu einem Endlager überhaupt zu denken ist. Zweieinhalb Jahre, in denen sich das Zwischenlager Asse weiter mit Wasser füllen wird, in denen der Atommüll weiterhin nirgends- relativ- sicher gelagert werden kann. In diesem Zeitraum- gemeinsam mit allen verfügbaren Experten- endlich alle wichtigen Faktoren und Anforderungen möglicher Endlagerungsstätten auszuloten, ist der richtige Weg- aber sicher kein großer, zu feiernder „Sieg.“ Der Kompromiss war einfach nur überfällig!

Nicole Sollfrank

Bundesumweltminister Altmaier will das Fracking in Deutschland großflächig erlauben. So und nicht anders, sind seine jüngsten Äußerungen zu verstehen.

Er will in die Technologie einsteigen, und dann erst schauen, ob sie gefährlich ist. Herr Altmaier macht das Grundwasser zum Experimentierfeld für Fracking-Konzerne und nimmt dafür irreparable Schäden in Kauf.

Das alles geschieht ohne jede Not: Wir haben derzeit ein Überangebot an Erdgas, daher besteht keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles Erdgas zu fördern. Dabei sind die Vorräte in Deutschland ohnehin begrenzt, was den Einstieg in eine Risikotechnologie mit unbekannten Langfristfolgen noch fraglicher erscheinen lässt.

Dieses Vorgehen ist verantwortungslos für einen Bundesumweltminister.

Altmaier setzt auf Alibimaßnahmen

Offenbar bereitet Altmaier gegenwärtig ein paar Alibi-Maßnahmen vor, um Handlungsfähigkeit zu simulieren. Doch sein Vorschlag, Fracking in Trinkwasserschutzgebieten zu verbieten, ist eine Farce. In einem großen Teil dieser Gebiete ist das schon heute verboten. Die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist richtig, doch das alleine reicht bei Weitem nicht: Die wirklich wichtigen Fragen, wie zum Beispiel die Gefahr von Erdbeben, die Sicherheit von Bohrlöchern und die ungeklärte Entsorgung giftiger Abwässer, bleiben bei Altmaier völlig offen.

Debatte, ob wir Fracking wollen,. steht aus

Es darf keinen Einstieg in eine Technologie geben, bevor nicht sämtliche Risiken geklärt und der Rechtsrahmen angepasst wurde. Außerdem brauchen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion, ob wir diese Technologie überhaupt anwenden wollen, um den letzten Kubikmeter Gas aus der Erde zu quetschen. Ziel der Energiewende ist es schließlich, das fossile Zeitalter zu überwinden und auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umzusteigen.

Die USA zeigen, wie ein kurzer Boom mit billigem Erdgas, das auf Kosten von Mensch und Umwelt gewonnen wird, den unvermeidbaren Umstieg auf Erneuerbare Energien verhindert.

Das kann kein Vorbild für Deutschland sein.

Oliver Krischer

Sprecher für Energiewirtschaft

der Grünen-Bundestagsfraktion

Fracking in Deutschland gesetzlich geregelt: Der Bundesminister für Wirtschaft rang jenem für Umwelt eine Einigung ab. Sie wollen die unter Umweltschützern und –experten heftig umstrittene Fördermethode nun unter Auflagen erlauben.

Parlament und Bundsrat allerdings müssen noch abnicken.

Peter Altmaier verkauft – rhetorisch raffiniert – die Zulassung einer bislang heftig bekämpften Öl- und Gasgewinnungspraxis als Sieg für den Umweltschutz. Endlich sei klar, dass künftig nicht wild und überall gebohrt werde. Immerhin stocherten schon seit den 1990er-Jahren Geologen auf ihrer suche nach den Energiereserven im Boden unter Deutschland.

Antrieb für die Anstrengungen ist der neue Ölrausch in den USA. Dort entstehen ganze Wälder neuer Bohrtürme: Dallas lässt grüßen: Auch in die norddeutsche Erde trieben die Schürfer bislang schon gut 300 Rohre. Die sollen einmal bis zu 10.000 Meter tief reichen und die Energie-Quellen anzapfen.

Bis dato regelte dies kein Gesetz. Insofern liegt Peter Altmaier richtig: Der Kompromiss kann klären, wo und wie in Deutschland das Sand-Chemie-und-Wassergemisch ins tiefe Gestein gepresst wird, um dort eingelagertes Erdöl oder –gas aus dem Schiefer zu sprengen und an die Oberfläche zu pumpen.

Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geht gar nichts. Manch einer mag im zentralen Argument Altmaiers eine Finte vermuten, zumal selbst die aufs Öl gierenden Industriebranchen über den Kompromiss jubeln. Ein ganz so lasches Alibimanöver jedoch ist eine UVP kaum. Das Verfahren ist langwierig und daher teuer. Und weil das so ist, taucht genau hier aber das Fragezeichen auf: In einer aktuellen Studie sieht das Umweltbundesamts (UBA) in einem Bericht der Frankfurter Rundschau das Förderverfahren äußerst kritisch: „Dieser Chemiecocktail ist laut Umweltbundesamt giftig bis hochgiftig.“

Was noch schwerer wiegt: Die verborgenen Bodenschätze unter Deutschland sprudeln nicht einmal 20 Jahr lang. Auch das berechnete das UBA. Welchen Sinn macht dann aber der riesige und teuere Aufwand? Welchen Sinn macht – in Zeiten der Energiewende und des Umdenkens auch in der Chemiebranche – dieser durchaus auch finanzielle Kraftakt?

Darauf bleibt der Wirtschaftsminister die antwort bislang jedenfalls schuldig.

Gerd Pfitzenmaier

Chefredakteur global°

Ziemlicher Einschritt: Die New York Times hat genug von Umweltthemen. Dies Fazit drängt sich leider auf, wenn das US-Traditionsblatt nur zwei Monate nach der Abberufung seiner Umweltredaktion, auch ihren „Green Blog“ cancelt.

Künftig verzichtet die NYT auf die tägliche Kolumne zu Energie und Klimathemen.

Offiziell soll alles beim Alten bleiben. Die „graue Lady“, wie Journalisten die renommierte US-Tageszeitung nennen, werde sich auch weiterhin mit Reportagen und Kommentaren Umwelt und Energiethemen widmen, zitieren die Kollegen der Online-Plattform Grist Magazine die Abschiedsbotschaft in der Times Allerdings verloren erst einmal die beiden verantwortlichen Redakteure ihre Aufgabe. Sie werden hausintern versetzt. Sieben Reporter, die die Geschichten recherchierten und schrieben, sowie zahlreiche Freelancer suchen Arbeit.

Bleibt zu hoffen, dass die Ankündigungen aus der Chefetage stimmen. Denn die Themen für ein interessantes Blatt gehen angesichts der Erderwärmung sowie drohender gesellschaftlicher Umwälzungen und geopolitischer Spannungen durch die Folgen des Klimawandels wohl kaum aus.

Zu tun hätte das Team in New York auch in Zukunft wahrlich genug.

Gerd Pfitzenmaier

Chefredakteur global°

Der Mann gilt als Experte: Umso merkwürdiger ist, was Christophe de Margerie sagt. Der Chef des französischen Mineralöl-Konzerns Total müsste wissen, wovon er redet. Laut Süddeutscher Zeitung, glaubt er aber fest daran, dass das schwarze Gold noch ewig fließen und die Energie aus Fossilien noch mindestens 100 Jahre Motoren und Maschinen treiben werde.

„Peak Oil“ also ist ganz offiziell abgesagt!

Der Scheitelpunkt der Förderung - für Margerie eine Mär. Öl gäbe es noch lange, zitiert ihn auch Focus-Online. Bloß eben würden die Preise für den Rohstoff weiter klettern. „Die Produktion sei nur wegen der Kosten, der Zeit, der Geopolitik und des Risikos limitiert.“

Da fragt die Plattform Peak-Oil.com zurecht: ob der Gebrauch des Wörtchens „nur“ wirklich angemessen sei? Auch global° zweifelt: Ist nicht der Wunsch bloß Vater von Margeries Gedanken?

Immer aufwändiger und teuerer nämlich müssen Prospekteure nach verbliebene Lagerstätten suchen und finden. Immer trickreicher fördern Ingenieure mit Hightech die Brühe aus der Tiefe unter Ozeanen und Polareis – oder versuchen es mit einem gefährlichen Chemie-Cocktail und hohem Druck aus Gestein zu pressen. Die Mühe treibt den Preis in die Höhe, die Verfahren das Risiko ins Unermessliche: für Mensch, Natur und Umwelt.

Vielleicht sollten Christophe de Margerie und seine Kollegen aus Dallas & Co ihre eigene Energie und ihr Kapital lieber in die Erprobung und Nutzung neuer Energiequellen stecken, denn einem längst verblassten Ideal hinterher zu laufen. Das wäre nachhaltiger, gesünder – und in Summe wahrscheinlich auch günstiger.

Gerd Pfitzenmaier

Nachhaltigkeit als Regierungsprogramm: SPD und Grüne einigten sich in kleinen Zirkeln und geheimen Debatten über ihr wichtigstes Ziel für eine künftige rot-grüne Berliner Regierungszeit. Siegmar Gabriel und Jürgen Trittin stellten die Eckpunkte der Öffentlichkeit vor – gemeinsam mit den Gewerkschaften klärten die Parteien ihr bislang nicht immer einmütiges Verhältnis von Ökologie und Ökonomie und das der beiden Themengebiete zueinander.

Heraus kam ein Diskussionspapier. Es schlägt vor, das volkswirtschaftliche Modell aus der Feder des Siebziger-Jahre Finanz- und Wirtschaftsministers Karl Schiller (SPD) um vier weitere Eckpunkte zu ergänzen. Schillers Leitlinie waren Wachstum, Preisstabilität, ein hoher Beschäftigungsgrad und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Sie werden in Zukunft ergänzt um soziale sowie ökologische Nachhaltigkeit, nachhaltige Staatsfinanzen und einen nachhaltigen Wohlstand der Bevölkerung.

Motivation für diese Ausweitung der einst geltenden Politikziele sind „die Schere zwischen Arm und Reich, die grassierende Umweltzerstörung und die hohe Schuldenlast für künftige Generationen“, wie Zeit-Online über das Thesenpapier der (Noch-)Oppositionspolitiker schreibt. Allerdings: So richtig diese Ergänzungen sind, „sexy“ sind sie nicht wirklich (das räumt auch Jürgen Trittin ein) und ob die Argumente für den Wahlkampf in Fußgängerzonen und am Fabriktor taugen, bleibt abzuwarten – Zweifel sind erlaubt.

Was beide Parteien jetzt brauchen, sind eingängige und leicht verdauliche Worte und Formulierungen, um diese eher schwere Kost zu verkaufen. Und noch dringender müssen sie klären, ob und wie ihr Kandidat fürs Kanzleramt glaubhaft für diese Positionierung steht und stehen kann – oder will.

Freilich: Ein Anfang ist wenigstens schon einmal gemacht.

Gerd Pfitzenmaier

"Das ergebnislose EU-Geschacher um Geld wird der europäischen Idee nicht gerecht. Die Qualität der Ausgaben ging bei dem Gefeilsche völlig unter. Sinnvoll eingesetzte EU-Steuergelder etwa für grüne Technologien, Ressourcen- und Klimaschutz, könnten nicht nur Deutschland, sondern auch Europa ökologisch und wirtschaftlich voranbringen.

Leider wurden diese Chancen in der aktuellen Debatte sträflich verschenkt.

Der Versuch, einigen Ländern die Zustimmung zum Haushalt mit unsinnigen Milliarden und unqualifizierten Agrarsubventionen zu versüßen, ist unwürdig, wenn gleichzeitig Mittel für konkrete Umweltprogramme gestrichen werden. Dadurch wird die geplante Bindung der Mittel an die Ökologisierung der Landwirtschaft unwahrscheinlicher und eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume gerät völlig unter die Räder.

Wenn es nicht gelingt, die Gelder für eine wirklich nachhaltige Entwicklung Europas einzusetzen - also für Wirtschaft, Ökologie und Soziales - , wird der Sinn eines EU-Haushalts völlig verfehlt.

Eberhard Brandes

Vorstand des WWF-Deutschland

Obama zum Zweiten: Jetzt geht’s ums Klima. Bereits in seiner Siegesrede von Chicago setzte der wiedergewählte US-Präsident eine Duftmarke. Barack Obama versprach vor Tausenden seiner Anhänger sicher zu stellen, dass die Amerika „nicht durch die zerstörerische Kraft eines sich erwärmenden Planeten bedroht“ werde.

„Hört, hört!“, kontern amerikanische Klimaschützer die präsidiale Willensäußerung. Im Wahlkampf rangierten Klima- und Umweltschutz nämlich eher als Randnotizen. Viele Beobachter sind skeptisch: Schafft es Obama, dem Thema jenen Stellenwert zu geben, den es braucht, oder holt ihn – angesichts der noch immer gleichen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus – die traurige Realität rasch ein, in der er Ölsande schürft, Pipelines baut und Bohrinseln in die Arktis verschifft?

Klimaschutz erfordert Mut zu unpopulären Entscheidungen. Die kann Obama jetzt treffen: In vier Jahren muss ein anderer Kandidat in den Wahlkampf.

Gerd Pfitzenmaier

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) schreibt eine Erfolgsgeschichte. Weit besser als jede Abwrackprämie für Altvehikel kurbelt es in Deutschland den Aufschwung nachhaltiger Stromerzeugung an und legt so die Basis für die Abkehr von der atomaren und fossilen Energienutzung. Es ist die Stütze für viele neue Solar-, Wind- und Biomasse-Kraftwerke.

Nur hat der Erfolg einen Haken. Weil das EEG den Investoren in die klimafreundliche Energieproduktion Sicherheit garantieren will, ist der Preis, den sie pro Kilowatt erhalten, auf Jahre festgeschrieben. Das macht Ökostrom kalkulierbar. Aber die Summe, die wir gemeinsam für den sauberen Strom berappen müssen, steigt allmählich immer mehr an.

Das war so gewünscht. Das ist auch richtig. Denn es ist nachhaltig.

Damit der Strom dennoch bezahlbar bleibt, einigten sich Politiker und Stromerzeuger auf sinkende Einspeisevergütungen. Auch das ist vernünftig.

Bleibt dennoch das aktuelle Gezeter über den Strompreis. Der steigt im kommenden Jahr kräftig.

Das aber hat nur am Rande mit der EEG-Umlage zu tun. Denn der Strompreis wird auch durch die Rohstoffpreise für die Kraftwerksöfen und die Privilegien für die Industrie angeheizt. Otto Normalverbraucher muss deren Zeche – leider – übernehmen.

Die für 2013 angekündigte Anhebung der EEG-Umlage von 3,59 Cent pro Kilowattstunde (Ct/kWh) auf dann 5,277 Ct/kWh, das belegt eine aktuelle Studie des Ökoinstituts, wird zudem eher durch Systemschwächen denn durch den vermehrten Neubau alternativer Kraftwerke gepuscht: Die Netzbetreiber müssen den Strompreis und die vermutlich produzierte Menge per Gesetz auf ein Jahr im Voraus schätzen. Die Preise für Langfristprognosen und des Tagespreises aber klafften im Vorjahr auseinander. Die Kalkulation für 2012 stimmte daher nicht, so dass in ihrer

Kasse jetzt Milliarden fehlen. Dies Geld fordern sie nun von den Stromverbrauchern nach. Und weil Stromer und Politiker eine solche Misere künftig ausschließen wollen, planen sie eine deutlich höhere Liquiditätsreserve ein. Auch dieses Geld aber muss erst einmal in die Kasse kommen.

Beides zusammen summiert sich nun – unglücklicherweise – auf etwa die Hälfte des

Mehraufwands, den jeder Stromverbraucher im nächsten Jahr als neue EEG-Umlage zahlen soll.

Dennoch: Am Sinn der Umlage als funktionierendes Steuer für den Energiewechsel ändert das

nichts. Bleibt aber zu hoffen, dass eintritt, womit die Energieexperten des Ökoinstituts kalkulieren: Sie rechnen mit einer Stabilisierung der Umlage ab 2014.

Gerd Pfitzenmaier

Gefrorene Erdbeeren aus Chinaals Schulverpflegung für Kinder in Deutschland: Sie haben Tausende Transportkilometer auf dem Buckel.

Erdbeeren auf dem Speiseplan, ein Frühsommerprodukt im Herbst in Deutschland. Erst wenn – wie jetzt geschehen - Tausende Kinder erkranken, ist der Aufschrei über die billige Massenverpflegung groß.

Hintergrund: Der Durchschnittspreis für das Schulmittagessen liegt weit unter drei Euro. Qualitätsansprüche oder gesundheitliche Aspekte spielen leider nur eine nachrangige Rolle.

Der Bundesverband der Regionalbewegung fordert dagegen eine möglichst flächendeckende Essensversorgung aus den jeweiligen Regionen. Angefangen von der Produktion der Zutaten bis zur Verteilung an die Schüler: Regionale Lebensmittel ermöglichen kurze Wege (das spart Energie und Abgas), eine Stärkung der örtlichen Wirtschaft (das macht ökonomisch Sinn), engere Beziehungen zu den Produzenten und Verarbeitern und dadurch eine höhere Transparenz (das ist praktische Nachhaltigkeit).

Es braucht klare Rahmenbedingungen von Seiten politischer Entscheidungsträger, die aus Sicht der Regionalbewegung folgenden Ansprüchen genügen müssen:

- Schulverpflegung ist zukünftig verbindlich regional, saisonal und gesundheitlich ausgewogen zu gestalten.

- Es sind gezielt regionale Lebensmittelproduzenten und –verarbeiter vor Ort einzubinden.

- Es braucht bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für die Essenszubereitung im Rahmen der Richtlinien für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung.

- Es muss eine ausreichend finanzielle Ausstattung gewährleistet werden, um eine qualitativ hochwertige Schulverpflegung zu ermöglichen.

Ilonka Sindel

Bundesverband der Regionalbewegung e.V.

Der 87.000-Tonnen Tanker Katja lief auf dem Weg nach Wilhelmshaven im Wattenmeer auf einer Sandbank bei der Nordseeinsel Minsener Oog auf. Das verfolgt der WWF mit sehr großer Sorge: Der deutsche Tanker-Hafen Wilhelmshaven ist eine tickende Zeitbombe für den Nationalpark Wattenmeer. Das zeigt sich bei diesem Vorfall erneut.

Wilhelmshaven ist der wichtigste Anlaufpunkt für Tankschiffe in Deutschland, die auf ihrer Route alle das als besonders sensibles Meeresgebiet (PSSA) anerkannte Wattenmeer durchqueren müssen. Im Moment sieht es so aus, als sei das aktuelle Problem durch das Freischleppen des Tankers bei auflaufendem Wasser gelöst worden. Wir haben Glück gehabt, es war eine ernste Situation. Das Abschleppmanöver hätte unter anderen Wetterbedingungen schief gehen können. Denn aufgelaufene Tanker bergen zusätzlich das Risiko aufzubrechen, wenn die Schiffswände sich unter der Last der Landung verbiegen und Risse bekommen. Das wäre fatal: Austretendes Öl nach einer solchen Havarie wäre eine der größten denkbaren Katastrophen für das Weltnaturerbe im Wattenmeer.

Deshalb fordert der WWF, den aktuellen Vorfall vollständig aufzuklären und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Nur dann kann auch darüber gesprochen werden, ob Konsequenzen zu ziehen sind.

Hans-Ulrich Rösner WWF-Wattenmeerexperte

„Die dramatischen Ereignisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt, sie waren auch ein Einschnitt für mich ganz persönlich“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zum Atomausstieg im Juni 2011. Ihre Besorgnis macht aber offensichtlich an der Grenze halt, denn bei Atomexporten ins Ausland schreckt die Regierung vor keinem Risiko zurück.

Als wäre Fukushima nie passiert: Aktuell entscheidet sie über eine Milliardenbürgschaft für den Bau eines AKW in Brasilien. Der französische Atomkonzern Areva will den Reaktor Angra3 in einem Gebiet errichten, dessen Infrastruktur jedes Jahr Erdrutschen ausgesetzt ist. Davon werden die Sicherheit der Anlage und die Befahrbarkeit der Straße, welche die einzige Evakuierungsmöglichkeit der Anwohnenden darstellt, bedroht.

Das Brasiliengeschäft steht dabei nicht allein. Ein Antrag für Zulieferungen zum Neubau des Atomkraftwerks Haiwei in Hainan (China) wird geprüft. Außerdem gibt es Voranfragen für Bürgschaften für die AKW-Neubauten Wylfa (Großbritannien), Pyhäjoki (Finnland) und Jaitapur (Indien).

Bobby Langer

Die Bundesregierung will Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch künftig großzügige Entlastungen von der Stromsteuer gewähren. Ursprünglich sollten diese Vergünstigungen an Nachweise der Firmen geknüpft sein, dass sie Strom und Brennstoff einsparen. Das strichen die Politiker aber auf Druck der Industrie.

Stattdessen sollen Unternehmen die Vergünstigungen bereits erhalten, wenn sie ein Energiemanagementsystem einführen und ihre Energieeffizienz jährlich um 1,3 Prozent steigern. Statt einer strengen Nachweispflicht gibt es nun also lasche Ziele, die so einfach zu erreichen sind, dass sie einem pauschalen Steuergeschenk an die Industrie gleichkommen.

Durch den Beschluss, die großzügige Befreiung von der Stromsteuer über 2012 hinaus fortzusetzen, erhalten weiterhin mehr als 20.000 Unternehmen Steuerermäßigungen von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Die Vergünstigungen bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gibt es seit der Einführung der Steuer durch die rot-grüne Bundesregierung 1999. Eine Neuregelung war nötig geworden, da die EU diese Steuervorteile nur bis zum Jahresende genehmigte.

Die Ausnahmen von der Stromsteuer sind nicht die einzigen Geschenke der Politik an Unternehmen. Sie sind auch weitgehend von der Zahlung der EEG-Umlage befreit. Kosten, die die übrigen Verbraucher tragen. Außerdem zahlen immer mehr stromintensive Unternehmen keine Netzgebühren mehr. Die Milliarden, die die großen Unternehmen einsparen, werden letztendlich auf die kleinen Kunden umgelegt.

Henrik Düker, Greenpeace Energy

Im Sommerinterview mit dem ZDF sagt Joachim Gauck über Angela Merkel: „Sie hat die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet.“

Das zielt auf die Beschlüsse zur Rettung des Euro. Und Gauck hat Recht. Politik ist mehr als entscheiden. Bild-Online zitiert das deutsche Staatsoberhaupt: „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert.“

Damit spricht der Präsident einen wunden Punkt der deutschen Politik an, in der die Akteure – das glaubt auch global° - viel zu oft die ihnen als Verfassungsorgane zugedachte Rolle verwischen und damit missachten: Das Parlament beschließt, die Regierung verwaltet, und die Bundes-Richter sind das notwenige Korrektiv. Daher liegt Gauck auch völlig richtig, wenn er über die Klagen beim Verfassungsgericht wegen des Rettungsschirms ESM und des EU-Fiskalpakts sagt: „Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird.“

Gerd Pfitzenmaier

Keine gute Figur macht derzeit Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Fall 1: Fracking. Röttgen beklagt in einer persönlichen Erklärung als Abgeordneter die Gefahren der „unkonventionellen Erdgasförderung“. „Für uns hat die Sicherheit höchste Priorität“, verzeichnet das Protokoll des Bundestags, „Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn unverantwortliche Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können.“ Den Antrag der Grünen, Fracking als Fördermethode zu verbieten, lehnt Röttgens Fraktion dennoch ab. Und: Aus seinem Umweltministerium kommt nach wie vor kein Anstoß, das Bergrecht entsprechend zu ändern.

Fall 2: Demokratie. Live im TV und danach in der BILD kann die Nation Röttgens Verhältnis zu seinen Wählern erleben. Bleibt er nach der NRW-Wahl am Rhein oder fliegt er nach Berlin? „Bedauerlicherweise“, so Röttgen in der Talkshow, „entscheidet nicht alleine die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber.“

Zwei solch konsequenten Aussagen fügt globalo nichts an.

Gerd Pfitzenmaier

Das EEG muss bleiben Es ist Grundstock für die Energiewende in Deutschland.

Notwendig ist ein intelligentes Erzeugungs- und Lastmanagementsystem. Dazu gehört, dass überschüssiger PV-Strom von mittags in die abendliche Verbrauchsspitzen eingefügt wird, was mit Batteriespeichern an Photovoltaikanlagen möglich ist. Gleichzeitig brauchen wir ein Management, das die Erzeugung von Erneuerbaren Energien und die immer weiter abnehmende fossile Stromerzeugung intelligent zusammenschaltet. Biogasanlagen müssen also umgerüstet werden, so dass diese mit Kraft-Wärme-Kopplung in sonnenarmen Winterzeiten ausgleichend wirken können.

Dafür muss vor allem das Energiewirtschaftsgesetz angepasst werden, in welchem der Speicherausbau auf die Netzgebühren umgelegt werden kann und der Vorrang der Erneuerbaren Energien auch zur Abdeckung von Ausgleichsenergien festgeschrieben wird.

Die schwarz-gelbe Koalition hat es versäumt, in der aktuellen Novelle einen Batteriespeicherbonus für Hausdachanlagen zu schaffen. Der Wegfall des Energieverbrauchsbonus hätte das möglich gemacht. Freiflächen und große Dachanlagen müssen verpflichtet werden, Blindstrom zu liefern, um darüber Spannungs- und Frequenzhaltung auch dezentral liefern zu können.

Wir brauchen eine veränderte Vergütungsstruktur für Biogas und andere Biomasse, so dass sie mit EEG-Anreizen größere Biogasstromproduktion nur dann leisten, wenn Sonne und Wind zu wenig Strom liefern.

Das erfolgreiche EEG muss für die Marktintegration und den Speicherausbau angepasst werden, damit die schnelle Ablösung der Kohle- und Atomwirtschaft gelingen kann. So kann die positive internationale Signalwirkung Deutschlands mit Atomausstieg und Umstellung auf Erneuerbare Energien erhalten bleiben.

Hans-Josef Fell

Der Text ist ein Auszug aus einem Kommentar von MdB Fell in SonnenEnergie

Als wär’s nicht schon Skandal genug, > dass 20 Jahre nach dem Umweltkongress von Rio de Janeiro noch immer nur kleinste Fortschritte erzielt worden sind: Deutschlands Kanzlerin kann dies magere Verhandlungsresultat sogar noch toppen – Angela Merkel reist im Juni nicht nach Brasilien, sie verweigert das Gespräch mit ihren Kollegen über mehr Klimaschutz und bessere Entwicklungschancen auch für die ärmeren Länder.

Ein fatales Signal!

Der Umwelt- und der Entwicklungsminister müssen’s nach Rio richten. Formal korrekt: Sie vertreten beim Gipfel die Inhalte.

„Chefsache“, wie Merkel einst populistisch postulierte, ist das fürs Überleben des Planeten wichtige Thema damit aber nicht mehr. So demonstriert die Regierung in Berlin aller Welt ihre neuen Prioritäten. Vorneweg denken und voraus gehen will Deutschland beim Umwelt- und Klimaschutz nicht mehr: Glaubhafte Politik für Nachhaltigkeit sieht ganz anders aus, Frau Merkel.

Gerd Pfitzenmaier

Die Menschen in Europa haben genug von Atomkraft: Am 26. Jahrestag der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl gründete der BUND und seine Partnerverbände eine "europäische Bürgerinitiative". Gemeinsam tragen sie jetzt in 12 Ländern der Union die Aktion „Meine Stimme gegen Atomkraft“. BUND-Chef Hubert Weiger sieht darin ein "wichtiges demokratiepolitisches Instrument, mit dem die länderübergreifende Debatte über die Risiken der Atomkraft deutlich forciert werden kann."

Er hat Recht. Seit April bietet die EU ihren Bürgern die Chance, sich mit einer solchen Grenzen überschreitenden Initiative europaweit politisches Gehör zu verschaffen. Der deutsche Umweltverband nutzt die neue Möglichkeit, und sein Anliegen ist wie ehedem brisant: Trotz Tschernobyl und Fukushima nämlich produzieren auf unserem Kontinent noch immer 133 Atomreaktoren Strom - manche sind schon über 30 Jahre alt, manche ohne ausreichende Schutzhülle. Genau dagegen sammelt die Europäische Bürgerinitiative Einsprüche. Kommen dabei innerhalb eines Jahres eine Million Stimmen gegen die Atomkraft zusammen, dann müssen sich EU-Kommission und das Europaparlament mit dem Anliegen befassen, betont der BUND.

So markiert der Jahrestag des AKW-Unfalls vielleicht den Start des endgültigen Ausstiegs aus der Kernkraft in ganz Europa - hoffen wir auf die Kraft eines neuen, demokratischen Instruments.

Gerd Pfitzenmaier

Mr. President, der Klimaschützer

“Wir haben unseren Job nicht gemacht“, gestand US-Präsident Barack Obama in einem Interview mit der Zeitschrift Rolling Stone jetzt Versäumnisse seiner Regierung im Kampf gegen den Klimawandel ein: „Das beunruhigt mich.“

Mister President nutzt die neue Schlacht ums Weiße Haus und rückt den Klimawandel ins Zentrum seiner US-Politik. Vorerst zumindest schon einmal verbal will er seinen Landsleuten deutlich machen, was – nach Immobilienpleiten und steigenden Energiekosten – wirklich auf die Agenda gehört.

Damit positioniert sich Barack Obama gegen die Mitglieder der Tea Party. Deren Millionen puschten bislang die Leugner des Klimawandels, verunglimpften Wissenschaftler. Obama glaubt, so sagt er im Interview, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel sehr wohl mit Impulsen für die Wirtschaft und neuen Jobs vereinbar seien.

Bleibt uns nur die Hoffnung, dass seine klaren Worte nicht Taten los verpuffen. Der mächtigste Mann der Welt muss beweisen, dass er kein Wahlkampf-Dampfplauderer ist. Messen wir ihn bei seinen eigenen Worten: „Ich will zeigen, dass wir ernsthaft Schritte brauchen, die uns einem Klimaabkommen näher bringen.“

Gerd Pfitzenmaier

Norikazu Otsuka, japanischer TV-Moderator, der im Frühjahr 2011 demonstrativ und live im TV Lebensmittel aus den vom AKW-Unfall in Fukushima verstrahleten Regionen gegessen hatte, ist an Leukämie erkrankt. Das berichten Japans Medien über den verdienten TV-Recken. Momentan bereitete sich der 63-Jährige auf eine Chemotherapie vor.

Das Medien-Branchenmagazin Meedia berichtet: „Otsuka hatte in seiner TV-Show mit Eifer eine Kampagne unterstützt, die Japans Norden nach dem Beinahe-Super-GAU wieder auf die Beine helfen sollte. Die Idee dahinter: ‚Lasst uns dem Norden helfen, indem wir seine Lebensmittel essen’."

Meedia weiter: Damit vertrat der 63-Jährige die Linie der Regierung, die lange Zeit an der Erklärung festhielt, dass Gemüse aus der Region keine Gefahr für die eigene Gesundheit darstelle. Zusammen mit mehreren Gästen aß der Moderator Speisen, die mit Lebensmittel aus dem Norden Japans zubereitet worden waren.

Gerd Pfitzenmaier