AKW-GAU: Kein Geld zur Schadensbegrenzung

Tschernoby nach dem GAU 1986 Foto: Wikimedia CC 3.0/S. Teschke

Zum 31. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl verweist jetzt eine aktuelle Studie im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy erneut auf die Versicherungslücke der AKW-Betreiber im Falle eines Unfalls in einem Meiler: „Die Atomkraftwerke in Deutschlands Nachbarländern sind allesamt nicht ausreichend versichert.“

Der Ernstfall wird nicht nur dramatisch. Er ist schlicht unbezahlbar. Analysen des Atomrecht-Anwaltes Hartmut Gaßner vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ergaben laut Greenpeace Energy, dass die zu erwartenden „Kosten eines großen nuklearen Unfalls die geltenden Haftungsgrenzen für europäische Staaten und dort tätige AKW-Betreiber um das Hundert- bis Tausendfache“ übersteigen.

 

Akute Unterfinanzierung der Schadensvorsorge bei AKW in Europa

 

Die wahrscheinlichen Kosten für einen Super-GAU in Europa lägen laut einer Pressemeldung des Ökostromlieferanten bei „100 bis 430 Milliarden Euro“. Die international vereinbarte Haftungs- und Deckungsvorsorge jedoch sei jedoch demnach „meist auf dreistellige Millionenbeträge begrenzt“.

„Es ist ein Skandal, dass Europas Atomkonzerne und Regierungen im Ernstfall die Geschädigten auf dem größten Teil des Schadens sitzen lassen dürfen“, sagt daher Sönke Tangermann. Er ist Vorstand bei Greenpeace Energy und verweist darauf, dass die in Paris, Brüssel und Wien geschlossenen internationalen Haftungsübereinkommen laut FÖS-Analyse Deckungsvorsorgen von maximal 381 Millionen Euro vorsehen. „Selbst die höchsten vom Kraftwerksbetreiber vorzuhaltenden Vorsorgesummen in Belgien, den Niederlanden und der Schweiz betragen jeweils nur rund eine Milliarde Euro und decken somit nur ein Hundertstel der zu erwarteten Unfallkosten ab“, so Tangermann. Zudem sei in allen europäischen Staaten außer Deutschland und der Schweiz die Haftung der Kraftwerksbetreiber begrenzt – zumeist auf die Höhe der von ihnen vorzuhaltenden Vorsorgesumme.

Eine ebenfalls von Greenpeace Energy beauftragte juristische Expertise zeigt, dass angesichts der hohen zu erwartenden Schäden eines grenznahen Atomunfalls die Geschädigten nach dem aktuellen internationalen Atomhaftungsrecht keine Aussicht auf substanzielle Entschädigung hätten. „Die Bürger können ebenso wie die Unternehmen, der Bund, die Länder und die Gemeinden Schadensersatzansprüche nur gegenüber dem Betreiber des havarierten AKW vor den Gerichten des Staates geltend machen, in dem sich das AKW befindet“, sagt Hartmut Gaßner, Jurist mit Tätigkeitsschwerpunkt Atomrecht und Gründungspartner der Berliner Kanzlei Gaßner, Siederer & Coll. „Ist bei einem großen Unfall die Haftungsgrenze überschritten, hängt es von den innerstaatlichen Regelungen ab, wer wieviel von der jeweiligen Haftungssumme erhält – und ob für ihn überhaupt etwas davon übrig bleibt“, so Gaßner.


red

 

 

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