Atomsteuer nichtig: Bund muss Milliarden blechen

Foto: Wikimedia CC/Mehr Demokratie

Atomkonzerne dürfen auf Milliarden Euro vom Bund zählen: Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärte, dürfen die Atomkonzerne E.ON, RWE und EnBW jetzt mit einer rund sechs Milliarden Euro teure Rückzahlung dieser Atomsteuer aus der Staatskasse rechnen.

"Das Bundesverfassungsgericht hat die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig und nichtig erklärt, damit ist das Gesetz auch rückwirkend nicht anwendbar", schreibt die Nachrichtenagentur Reuters über das Urteil des BVG. Die Richter hatten begründet, dem Bundesgesetzgeber habe schlicht "die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG)" gefehlt.

 

Urteil treibt Aktienkurse der Versorger nach oben

 

Zur Begründung des Urteils (2 BvL 6/13) durch den 2. Senat des BVG hieß es: "Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht". Das Finanzgericht Hamburg hatte die Rechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer bezweifelt. Deshalb legten die Hamburger Richter das Gesetz ihren Kollegen in Karlsruhe zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor.

Das höchstrichterliche Urteil der Verfasungsrichter löste an der Börse sofort Reaktionen aus. "Die Aktienkurse der Versorger zogen nach der Urteilsverkündung kräftig an", schreibt die Agentur.

Das dürften die Versorger mit Freude sehen: Die Aktienkurse von E.ON und RWE legten um mehr als vier Prozent zu, Papiere von EnBW um über zwei Prozent.


pit

 

 

Lesen Sie auch:

 

RWE-Ausstieg aus dem Atomgeschäft - weltweit

AKW-Aus treibt Kosten der Energiewende nicht an

Atom-Rückstellungen transparenter machen


Der Artikel hat Ihnen gefallen?
Sie können für global° spenden!
Flattr this

Most Wanted

Foto: Bettina A. Müller / Facebook

Tiny Houses: Einfach leben mit Bettina Müller

Der Film des Bayerischen Rundfunks erzählt die Geschichte von Bettina Müller und ihrer Tiny-Houses....


Screenshot: Re: Trailer / Facebook

ARTE "Re:" G20 - Der Kampf um die Bilder

So wie die Gewalt an dem Wochenende in Hamburg außer Kontrolle geriet, so eskalierte der Krieg um...


Foto: Lucas Wirl (CC BY 4.0)

Atomwaffen endlich verboten

122 Staaten haben am Freitagmorgen (7. Juli) bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag...


Neu im global° blog

Cover Verlag

Buchtipp: "Imperiale Lebensweise"

Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus. Haben wir die Zeiten des...


Filmplakat

"Immer noch eine unbequeme Wahrheit"

Ein Jahrzehnt nach dem Oscar®-prämierten Vorgänger „Eine unbequeme Wahrheit“ zeigt Al Gore,...


BGE – eine radikale Steuerreform

Laut dem gerade veröffentlichten Sozialbericht 2017, hat Deutschland trotz niedriger...


Folgen Sie uns: