EU-Geld für Bauern an Umweltauflagen knüpfen

Foto: ap/Rainer Sturm

In Brüssel feilschen die Regierungschefs um Geld. Zum Wochenschluss stehen die Budgetberatungen bis 2020 auf dem Plan. Daher fordert Euronatur-Agrarexperte Lutz Ribbe: „Die Agrarpolitik muss grüner und gerechter werden.“

Die Ausgaben für die ländliche Entwicklung sollen um fast sieben Prozent gekürzt werden. Eine weitere Erosion der zweiten Säule provoziert Van Rompuy, indem er es sämtlichen Mitgliedsstaaten ermöglichen will, 15 Prozent der Mittel aus dem Topf für die ländliche Entwicklung abzuziehen und als Direktzahlungen zu verwenden.

 

280 Mia. Euro als Agrar-Direkthilfen an Bauern

 

Immerhin 280 Milliarden Euro plant die EU-Kommission als Direktzahlungen für Landwirte ein. Euronatur will die Ausschüttung dieser Gelder jedoch noch stärker als bislang vorgesehen, an „definierte Umweltleistungen“ knüpfen. Ribbe: „Sie müssen oberhalb der gesetzlichen Auflagen liegen.“ Diese Zweckbindung sei richtig und dürfe selbst dann nicht aufgelöst werden, wenn das Gesamtbudget für den Agrarsektor niedriger ausfalle als vorgesehen. „Das Greening ist kein Luxus, sondern umweltpolitisch notwendig“, sagt Lutz Ribbe.

Die Gesellschaft fordere angesichts knapper Kassen auch bei der EU von den Landwirten zu Recht eine Gegenleistung für die milliardenschweren, über Steuergelder finanzierten, Fördermittel. Dieses so genannte Greening sei ein unverzichtbares Instrument, um den massiven Artenverlust in unseren Agrarlandschaften zu stoppen und zur Sicherung unserer Existenzgrundlagen beizutragen. Ribbe: „EuroNatur fordert die Bundesregierung und die Vertreter sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten dringend auf, beim EU-Sondergipfel in Brüssel das von der EU-Kommission und von Ratspräsident van Rompuy vorgeschlagene verbindliche Greening beizubehalten.“

 

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