Endlich Regeln für Rohstoff-Importe

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Mehr Transparenz: Fast vier Jahre nach der politischen Ankündigung

durch den damaligen EU-Handelsminister Karel de Gucht tritt die Konfliktmineralien-Regulierung der Europäischen Union in Kraft. So wird erstmals in Europa die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Rohstoffsektor gesetzlich verankert. Sie verpflichtet europäische Unternehmen, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, eine Konfliktfinanzierung oder Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

Die EU ist ein bedeutender Markt sowohl für unverarbeitete Rohstoffe,

als auch für jene Alltagsprodukte, die diese enthalten: von Laptops und

Smartphones über Motoren bis hin zu Schmuck.

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisation (s. unten) begrüßt

die Verordnung, kritisiert jedoch, dass sie nur vier Rohstoffe betrifft,

bei vielen Unternehmen nicht greift und die Berichterstattung erst ab

2021 verpflichtend ist. Dagegen deckt die EU-Verordnung Importe der Rohstoffe Zinn, Wolfram, Tantal und Gold aus allen Staaten der Welt ab. Sie ist damit das erste verbindliche Gesetz, das einen globalen Geltungsanspruch hat. Aber während die freiwillige OECD-Richtlinie verlangt, dass die gesamte Lieferkette einem Prozess der Sorgfaltspflicht unterliegt, wird die verbindliche Vorschrift der EU nur einen kleinen Teil der Lieferkette abdecken.

 

Verbände üben Kritik an der Rohstoff-Verordnung

 

Ktitik gibt es dennoch. Michael Reckordt, Koordinator des bundesweiten Netzwerks AK Rohstoffe: "Leider nimmt die Verordnung den Großteil der verarbeitenden Industrie, der diese Rohstoffe beispielsweise in Autos, Laptops oder Küchengeräten nutzt, nicht in die Pflicht."

"Diese Verordnung hat noch zu viele Schlupflöcher", beklagt auch Anna Backmann, Kampagnen-Referentin Rohstoffe der Christlichen Initiative Romero. "Sie greift zum Beispiel erst ab einer bestimmten Mindestmenge - bei Gold erst ab 100 Kilogramm. Das heißt, Rohstoffe im Wert von mehreren Millionen Euro können ohne genauere Prüfung in die EU gelangen."

 

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Unternehmen müssen laut der Verordnung aufgrund einer langwierigen Übergangsphase erst zum 1. Januar 2021 über ihre Sorgfaltspflicht berichten. "Bis zum Jahr 2021 dürfen sich Unternehmen aber nicht ausruhen", fordert daher Dr. Bernd Bornhorst, Abteilungsleiter Politik und globale Zukunftsfragen bei Misereor. "Auch sollte die Bundesregierung in Kooperation mit der EU möglichst bald Begleitmaßnahmen für die betroffenen Regionen umsetzen", so Bornhorst weiter.

 

"Unternehmen müssen weniger Rohstoffe verbrauchen"

 

"Die EU-Verordnung ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, greift aber in dieser Form eindeutig zu kurz: Sie betrifft nur vier Rohstoffe - konkret Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Unberücksichtigt bleiben zahlreiche Rohstoffe der Zukunft wie Lithium oder auch Kobalt, das beispielsweise zu großen Teilen in der politisch instabilen Demokratischen Republik Kongo abgebaut wird. Wenn der Gesetzgeber hier nicht nachbessert, läuft in solchen Fällen ein prinzipiell gutgemeinter Ansatz ins Leere", sagt Lili Fuhr, Referentin für Internationale Umweltpolitik in der Heinrich-Böll-Stiftung.

"Die Bundesregierung verfolgt seit dem Jahr 2012 das Ziel, die Entnahme und Nutzung natürlicher Ressourcen nachhaltiger zu gestalten. Deutschland sieht sich dabei in der globalen Verantwortung und richtet die nationale Ressourcenpolitik daran aus. Deshalb müssen Unternehmen weniger Rohstoffe verbrauchen und transparenter Bericht erstatten. Die bislang beschlossenen ordnungs- und finanzpolitischen Maßnahmen verpflichten dazu nur unzureichend. Hier muss nachgebessert werden, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren und den selbst gestellten Ansprüchen tatsächlich nachzukommen", sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.


red

 

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