Nachhaltigkeit: Deutschland verfehlt viele Ziele

Foto: Pixabay CC/PublicDomain/AquilaSol

Deutschland ist kein Musterschüler: Die Republik erreicht nur knapp ein Drittel der Nachhaltigkeits- und Wohlfahrts-Ziele. Nur vier von 13 Zielen zur Nachhaltigkeit schaffte das Land in den vergangenen Jahren. Das ergab eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Die Autoren der Studie belegen erhebliche Unterschiede: Während bei den Staatsfinanzen zwei von drei zentralen Anforderungen umgesetzt sind, bleiben die wichtigsten Kennwerte auf den anderen Feldern meist deutlich hinter den Zielen zurück.

 

Wachstum allein ist kein Qualitätskriterium mehr

 

„Der simple Blick aufs Wirtschaftswachstum reicht nicht, wenn wir beurteilen wollen, ob der Wohlstand in unserem Land nachhaltig wächst. Darin sind sich viele Ökonomen und Wirtschaftspolitiker mittlerweile einig“, sagt Gustav A. Horn. Der Professor ist der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Unsere Untersuchung macht aber deutlich, dass in der praktischen Wirtschaftspolitik nach wie vor viel zu wenig getan wird, um Wohlstand in einem breiteren Sinn zu schaffen.“

Die Untersuchung des IMK stützt sich auf ein Set von Indikatoren, die das Wirtschaftswachstum als Wohlstandsmaßstab ergänzen. Das zugrundeliegende „Neue Magische Viereck der Wirtschaftspolitik“ wurde von den Wirtschaftsprofessoren Till van Treeck (Universität Duisburg-Essen und Senior Research Fellow am IMK) sowie Sebastian Dullien (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin) für die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Denkwerk Demokratie entwickelt. Es greift Anforderungen auf, auf die sich die Bundesregierung etwa im Rahmen der Europa-2020-Strategie der Europäischen Union selbst festgelegte. Die Eckpunkte lauten: materieller Wohlstand und ökonomische Stabilität – Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und Staatsfinanzen – soziale Nachhaltigkeit – ökologische Nachhaltigkeit. Hinter jedem der Oberbegriffe steht eine Reihe von Indikatoren, die Fortschritt oder Rückschritt messbar machen.

 

Materieller Wohlstand und ökonomische Stabilität

 

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat sich seit 2008 pro Kopf schwächer entwickelt, als es den Zielvorstellungen der Forscher entspricht. So wuchs das BIP im Schnitt nicht um 1,25 Prozent im Jahr, sondern nur um 0,8 Prozent. Dies ist der IMK-Analyse zufolge dem Wirtschaftseinbruch durch die Finanzkrise geschuldet. Krasser ist die Zielverfehlung in Sachen außenwirtschaftliches Gleichgewicht: Statt zu sinken ist der Leistungsbilanzsaldo 2016 auf 8,4 Prozent des BIP angestiegen, was „eine Stabilitätsgefahr für den Rest des Euroraums und die Weltwirtschaft“ darstelle. Positiv bewertet das IMK dagegen die zuletzt deutliche Zunahme des Konsums.

Die Beschäftigung hat sich in den vergangenen Jahren erfreulich entwickelt, so die Experten. Hier hat Deutschland das im Rahmen der sogenannten Europa-2020-Strategie vereinbarte Ziel einer Beschäftigungsquote von 77 Prozent der 20- bis 64-Jährigen übertroffen. Allerdings sind viele der in den letzten Jahren hinzugekommenen Jobs keine Vollzeitstellen.

 

Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und Staatsfinanzen

 

Der Staatshaushalt verzeichnet seit 2013 Überschüsse, womit die Vorgaben der europäischen Schuldenregeln „übererfüllt“ sind. Die wesentlichen Ursachen sind konjunkturbedingt sprudelnde Steuereinnahmen und geringe Zinskosten. Die Staatsschuldenquote ist im Zuge der Bankenrettung angeschwollen, seit 2010 aber rückläufig. Sie sinkt schneller als das EU-Regelwerk fordert.

Kritisch bewertet das IMK die Ausgabenseite: „Sehr schlecht“ hätten sich die Nettoinvestitionen entwickelt. Seit 2013 gleichen die Investitionen nicht einmal den laufenden Verschleiß von Gebäuden oder Verkehrswegen aus. Die öffentliche Infrastruktur verfällt. „Im Zeichen der `schwarzen Null´ wurde Sparsamkeit zum Wert an sich erhoben – um den Preis, wichtige Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen“, sagt IMK-Forscher Fabian Lindner.

 

Soziale Nachhaltigkeit

 

Die Armutsrisikoquote lag mit 15,7 Prozent im Jahr 2016 deutlich über dem Zielwert von 12 Prozent. Auch wenn man berücksichtige, dass die leichten Anstiege in den Jahren 2015 und 2016 vor allem auf der starken Zuwanderung von Flüchtlingen beruhten, sei das Ziel klar verfehlt. Besonders bei den Älteren erwarten die Wissenschaftler in Zukunft einen weiteren Anstieg. Der Mindestlohn sei derzeit zu niedrig, um viele Menschen über die statistische Armutsschwelle zu bringen, konstatiert Lindner.

Die Ungleichheit der Einkommen „stagniert auf hohem Niveau“, so das IMK. Verfügten die wohlhabendsten 20 Prozent 2008 über das 4,5fache Einkommen, war es 2015 kaum verändert das 4,6fache.

Die Quote der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne weiteren Bildungsabschluss ist gesunken und hat den von der Regierung angestrebten Zielwert im Jahr 2016 mit 10,3 Prozent nur um 0,3 Prozent verfehlt. Auf den ersten Blick fielen auch die gestiegenen Bildungsausgaben je Schüler positiv auf, schreiben die IMK-Forscher. Dahinter stecke jedoch nur ein demographische Phänomen: konstante Ausgaben bei sinkender Schülerzahl.

 

Ökologische Nachhaltigkeit

 

Die Treibhausgasemissionen werden nicht so weit zurückgehen, wie sie es nach den Beschlüssen der Pariser Weltklimakonferenz von 2015 müssten. Von 2008 bis 2016 sind sie gerade einmal um sieben Prozent gesunken. Bis 2020 müssten sie um weitere 17 Prozent sinken, um das Emissionsziel der Bundesregierung zu treffen. Die größten Fortschritte ließen sich mit einem Ende der Kohleverstromung erzielen – was allerdings „mit sozialen und wirtschaftlichen Kosten verbunden“ wäre. Ein Zielkonflikt, den man nicht einseitig lösen dürfe, betonen die Forscher. „Es wäre falsch, das ökologische Nachhaltigkeitsziel auf Kosten des Beschäftigungsziels zu verfolgen“, sagt IMK-Direktor Horn. „Aber wenn die Strategie stimmt und entsprechend investiert wird, ist es möglich, in den betroffenen Regionen wegfallende Arbeitsplätze durch neue zu ersetzen.“

Der Energieverbrauch ist weit weniger gesunken als unter ökologischen Gesichtspunkten erforderlich wäre. Die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, den Verbrauch zwischen 2008 und 2020 um 20 Prozent zu drosseln ist damit laut IMK kaum mehr realistisch.

Die Artenvielfalt in Deutschland ist seit den 1970er-Jahren deutlich zurückgegangen, was sich etwa am sogenannten Vogelindex ablesen lässt. Bereits 2002 hatte sich die damalige Regierung auf die Fahnen geschrieben, bis 2015 wieder auf das Niveau der 70er-Jahre zu erreichen. Tatsächlich stagniert der Wert weit niedriger.


red

 

 

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