Wirtschaft und Menschenrecht: Vertrag begrüßt

Foto: Pixabay CC/PublicDomain Pictures

Vor dem geplanten UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten begrüßen zivilgesellschaftliche Organisationen den vorgelegten Vertragsentwurf. Sie fordern die aktive Unterstützung der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Genf.

Vom 23. bis 27. Oktober findet im UN-Menschenrechtsrat in Genf die dritte Verhandlungsrunde zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens („UN-Treaty“) zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt. Die Sitzungsleitung hat nun erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vorgelegt. 15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen der „Treaty Alliance Deutschland“ begrüßen den Text als gute Verhandlungsgrundlage.

 

Orgsnisationen begrüßen den Vertragsentwurf

 

Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den anstehenden Verhandlungen zu beteiligen. In einem gemeinsamen Positionspapier legen die Organisationen zuvor ihre konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des Abkommens vor.

Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR: „Das neue Abkommen bietet die Chance, die globale Wirtschaftsordnung grundlegend zu verändern. Unternehmen ist es dann nicht mehr möglich, Regierungen vor sich herzutreiben und vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie Konzerne daran hindern wollen, Grundgewässer zu verseuchen, die Luft zu verschmutzen oder die Rechte von Ureinwohnern zu missachten.“

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Für einen Erfolg des Treaty ist die Mitarbeit Europas von zentraler Bedeutung. Wir wollen, dass Deutschland als ökonomisch stärkstes Land der EU für den Erfolg der Verhandlungen Verantwortung übernimmt. Nicht immer mehr Rechte für internationale Konzerne, sondern der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern und Belegschaften stehen auf der Tagesordnung. “

Sarah Lincoln, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt: „Deutsche Unternehmen profitieren in ihren weltweiten Geschäften von niedrigen Umweltstandards und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen, immer wieder kommt es zu Katastrophen wie dem Einsturz der Rana-Plaza Textilfabrik in Bangladesch, bei dem mehr als 1.000 Menschen starben. Eine Entschädigung bekommen die Betroffenen in der Regel nicht. Das soll der Treaty ändern.“

 

Menschenrechtsrat will verindliche regeln für die Wirtschaft

 

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um verbindliche Regeln für Unternehmen zu schaffen und den Geschädigten Klagemöglichkeiten zu eröffnen. Wesentliche Ziele sind die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, der Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen sowie die Schaffung von Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens.


red

 

 

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