100 Milliarden für den Klimaschutz – wirkungslos verpufft

100 Milliarden für den Klimaschutz – wirkungslos verpufft
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100 Milliarden für den Klimaschutz – wirkungslos verpufft

welt.de: Mit 100 Milliarden Euro subventioniert die EU die Landwirtschaft. Dafür sollten die Bauern auf klimaschonende Methoden setzen. Doch der EU-Rechnungshof kommt jetzt zu einem vernichtenden Urteil: Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen steigt sogar.

Gut gemeint, teuer bezahlt, streng kontrolliert – und trotzdem praktisch wirkungslos. So lautet das vernichtende Urteil des Europäischen Rechnungshofs zu einem großen Teil der Agrarsubventionen der EU. Mehr als 100 Milliarden Euro sind in den vergangenen sieben Jahren in die Mitgliedstaaten geflossen, um den Klimaschutz in der Landwirtschaft zu fördern. Die gewaltige Summe sei weitgehend verpufft, urteilen jetzt die Aufseher des Europäischen Rechnungshofs (EuRH).

Die Gelder für die Bauern machen immer noch den größten Batzen im Haushalt der EU aus – und bisher einen großen Teil der Klimaschutzausgaben. Für die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) will die Europäische Union (EU) allein in den kommenden sieben Jahren insgesamt 387 Milliarden Euro ausgeben.

Das enorme Gewicht der Landwirtschaftspolitik ist eigentlich ein Anachronismus, schließlich arbeitet in der Landwirtschaft nur noch ein Bruchteil aller Beschäftigten und sie macht nur 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der Union aus. In einigen Ländern wie Polen ist dieser Anteil höher; in reicheren nordwesteuropäischen Ländern weit geringer.

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Am Beginn der europäischen Einigung diente die Unterstützung für die europäische Landwirtschaft vor allem der Versorgungssicherheit. Die Märkte in Europa waren zersplittert, Lieferketten noch nicht so über den Kontinent gelegt wie heute, und die Lebensmittelversorgung in Nachkriegseuropa stand auf dem Spiel. Eine von Brüssel gesteuerte Agrarpolitik schien damals sinnvoll.

Seitdem fällt es der EU aber schwer, sich von dieser Verpflichtung zu trennen, weil große Nettoempfänger auf das Geld nicht verzichten wollen und die mächtigen Interessenvertreter der Bauern auf die Beibehaltung der Politik drängen. Gegen diesen Widerstand haben die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten den Anteil zwar zurückgefahren, aber nur in Trippelschritten. In den 1980er-Jahren machten die Landwirtschaftsausgaben zwei Drittel des EU-Haushalts aus; zuletzt immer noch stolze 38 Prozent.

Gleichzeitig müht sich die EU-Kommission, von der die Gelder verteilt werden, immerhin dafür zu sorgen, dass Hunderte von Milliarden für zeitgemäßere Ziele ausgegeben werden. Ein großer Teil der Gelder dient inzwischen dem Klimaschutz, der Artenvielfalt und dem Naturschutz. Allein ein Viertel der Agrarsubventionen soll dem Klimaschutz dienen… weiterlesen

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