52 Organisationen fordern: Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz

52 Organisationen fordern: Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz
Foto: Gerd Altmann / Pixabay CC0

52 Organisationen fordern: Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen

In einem gemeinsamen Aufruf zur Bundestagswahl  fordert LobbyControl im Bündnis mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Die Interessen des Gemeinwohls sollen stärker in politische Entscheidungen einfließen und für einen fairen Interessensausgleich muss der Einfluss finanzkräftiger Interessen stärker begrenzt werden.

In den letzten Monaten seien zwar erste Fortschritte erzielt worden, heißte es in dem Aufruf. Doch diese Maßnahmen reichten nicht aus, um einseitige Lobbymacht zu verhindern und das Vertrauen in eine gemeinwohlorientierte Politik wiederherzustellen. Benötigt würde eine politische Kultur, in der alle Teile der Gesellschaft gehört würden und in der Integrität, Unabhängigkeit und Transparenz von Politik und Verwaltung selbstverständlich wären. Dazu müssten Lobbyeinflüsse ganz konkret transparent gemacht und die Möglichkeiten finanzieller Einflussnahme deutlich begrenzt werden.

Aus Sicht der Organisationen sind mehr Transparenz und ein fairer Interessenausgleich „notwendiger als je zuvor“, um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen wie die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Daher werden folgende Maßnahmen gefordert:

  • Lobby-Fußspur für alle Gesetze: Ministerien sollen verpflichtet werden, bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, um eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung zu ermöglichen.
  • Reform der Parteienfinanzierung: Großspenden sorgen für ungleiche Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. Parteispenden und Parteisponsoring müssen deshalb begrenzt und die Offenlegungsschwellen für Spenden drastisch gesenkt werden. Anonyme Wahlkampffinanzierung muss unterbunden werden.
  • Offenlegung von Lobbykontakten: Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist:innen wie der „Autogipfel“ müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Um sicherzustellen, dass Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei wichtigen Zukunftsfragen mit am Tisch sitzen, müssen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, wie es für EU-Kommissionsmitglieder bereits Standard ist.

Die zukünftigen Regierungspartner werden aufgefordert, diese Forderungen in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen. (Quelle: LobbyControl )

Hier der Aufruf im Volltext: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Aufruf_Lobbytransparenz_23.08.2021.pdf

hjo

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