Altmaier macht sich zum Handlanger von Tesla
Altmaier macht sich zum Handlanger von Tesla
Schon wieder: Tesla.
Noch einmal: eine vorzeitige Genehmigung.
Jetzt aber mit dem Segen von ganz oben: Kein geringerer als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht sich nun ganz offen zum Handlanger von Elon Musk und ebnet dem US-Unternehmer den Weg zum vorzeitigen Baubeginn seiner vollmundig fürs Börsenpublikum angekündigten „weltgrößten Batteriefertigung“ im Wald von Grünheide.
Altmaier überholt Potsdamer Landesregierung rechts
Sogar Brandenburgs Regierung, die bislang stets willfährig alle potentiellen Stolpersteine für die Tesla-Gigafactory unter Umgehung der geltenden Mitspracherechte von Umweltschützern oder Hunderten von Anwohnern aus dem Weg zu räumen wusste, zeigt sich dieses Mal – laut Bildzeitung – „überrascht“ von Altmaiers Auftritt: Der nämlich legte seine „beihilferechtliche Genehmigung“ gleich in Brüssel zur Entscheidung bei der EU vor. Mit diesem Coup wich der Bundesminister in Berlin den Ministerkollegen in Potsdam aus. Er überholte sie quasi rechts. Die nämlich geben sich ahnungslos. Laut der Zeitung ging bei ihnen noch nicht einmal ein Bauantrag für das Werk ein.
Zu verlockend jedoch erscheinen dem CDU-Mann Altmaier offenbar die Versprechen des US-Tausendsassas aus Kalifornien, im Forst bei Grünheide statt seltenen Tieren nun lieber Tausende Arbeitsplätze anzusiedeln. Er wollte wohl kräftig mitmischen in einem Wahljahr: Mit der Aussicht auf Tausende neue Arbeitsplätze im strukturschwachen Osten lässt sich trefflich beim Wahlvolk punkten.
Nach Altmaiers Lesart eröffnet die Tesla-Großinvestition den Schritt in die nach-fossile Mobilität – dabei mehren sich längst die berechtigten Zweifel an der Umwelt- und Klimafreundlichkeit der Elektrokarossen. Dafür nimmt der Bundeswirtschaftsminister offensichtlich aber doch auch in Kauf, dass Musk die Fabrik mitten in ein sensibles Wasserschutzgebiet platziert, aus dem auch die Hauptstadt für Millionen Menschen ihr Trinkwasser schöpft.
Vorabgenehmigungen betonieren unumkehrbare Tatsachen
Bedenken gegen den Bau schiebt Potsdamer Ministerriege ohnehin ins Feld des Querulantentums beiseite. Selbst nachdem das Berliner Oberverwaltungsgericht einen Baustopp verfügt hatte, schert das den grünen Umweltminister keinesfalls. Sein Umweltamt räumt Tesla weiter großzügig Vorabgenehmigungen ein und beugt sich ein ums andere Mal dem Zeitdruck und dem Willen des Bauherrn.
Selbst die Hintertür, wonach Musks Unternehmen „auf eigenes Risiko“ baue und notfalls alles wieder einreißen müsse, klingt in den Ohren von Beobachtern allenfalls wie zynischer Hohn. Ein einziger Blick auf die Baustelle zeigt, dass dort inzwischen nicht umkehrbare Tatsachen in eine bislang intakte Landschaft betoniert sind.
Gerd Pfitzenmaier
