Behörden behindern den Gas-Ersatz
Behörden behindern den Gas-Ersatz
handelsblatt.com: Viele Unternehmen suchen händeringend nach Alternativen zum Einsatz von Erdgas. Doch Firmen klagen über fehlende rechtliche Grundlagen und lange Genehmigungsverfahren.
Auf einschlägigen Marktplätzen im Internet sind alte Öltanks oder auch Brenner, die sich sowohl mit Öl als auch mit Gas betreiben lassen, derzeit sehr beliebt. Der Grund: Händeringend suchen Unternehmen nach Möglichkeiten, Alternativen zum Energieträger Erdgas zu finden. Manche setzen auf einen Öltank, um eine kurzfristige Gasversorgungslücke überbrücken zu können. Andere wollen sich gegen lange Gasausfälle wappnen.
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Die Unternehmen tun genau das, was die Politik empfiehlt: Sie wollen ihre Abhängigkeit vom Energieträger Gas reduzieren. Doch in der Praxis funktioniert das im Moment noch nicht. Weil sich durch den Einsatz von Erdöl oder gar Kohle die Immissionswerte in der Regel deutlich verschlechtern, müssen Behörden eingeschaltet werden und den Brennstoffwechsel genehmigen. Als Immissionen werden alle Störfaktoren bezeichnet, die aus der Umwelt auf den Menschen oder seine Umwelt einwirken.
Doch die Behörden tun sich schwer. Betroffene berichten etwa von Gewerbeaufsichtsämtern, die sich ganz grundsätzlich sperren oder aber eine langwierige Genehmigungsprozedur in Gang setzen wollen.
Das Ziel, die Abhängigkeit von Erdgas zu reduzieren, hat für Unternehmen und Politik gleichermaßen hohe Priorität. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Industrie in den vergangenen Wochen immer wieder dazu aufgerufen, ihre Anstrengungen beim Einsparen von Gas zu erhöhen, nachdem Russland die Gaslieferungen nach Deutschland kräftig reduziert hatte.
Ziel ist es, das jetzt zur Verfügung stehende Gas stärker für das Auffüllen der Speicher zu nutzen, damit im Winter keine Engpässe auftreten. Branchen wie die Chemieindustrie, die zu den großen Gasverbrauchern in Deutschland zählt, arbeiten unter Hochdruck daran, Prozesse entsprechend umzustellen. Allerdings sind die Spielräume begrenzt.
Verordnung zur umweltrechtlichen Herabstufung fehlt
Umso wichtiger ist es aus Sicht der Unternehmen, überall dort, wo ein Brennstoffwechsel möglich ist, diesen auch rasch zuzulassen. Jörg Rothermel, Experte für Energie und Klimaschutz im Verband der Chemischen Industrie (VCI), sagt: „Wenn die Unternehmen in der aktuellen Ausnahmesituation kurzfristig alle Möglichkeiten zur Gaseinsparung nutzen sollen, müssen die Genehmigungen sehr schnell kommen.“
Was fehlt, ist eine Verordnung, die dem umweltrechtlichen „Downgrading“ den Segen gibt. Zwar heißt es in Paragraf 1 des kürzlich novellierten Energiesicherungsgesetzes, es könnten zur Abwendung einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung „befristete Abweichungen oder Ausnahmen“ von einigen Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder des Bundesnaturschutzgesetzes gemacht werden.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist zu hören, die Verordnung werde vorbereitet. Man könne aber noch nicht sagen, wann man Ergebnisse vorlegen werde… weiterlesen
