Behörden „zu langsam“: Industrie drückt aufs Tempo

Behörden „zu langsam“: Industrie drückt aufs Tempo
Screenshot: tagesschau.de

Behörden „zu langsam“: Industrie drückt aufs Tempo

tagesschau.de: Der Industrieverband BDI fordert, die Dauer von Planung und Genehmigungsverfahren um mindestens 75 Prozent zu reduzieren. Schnellere Arbeit in Behörden sei nötig, um Klimaschutzziele zu erreichen.

Mit einer Kapazität von zwei Gigawatt soll es einer der größten Offshore-Windparks der Welt werden: Im vergangenen Jahr kündigten der Energieversorger RWE und der BASF-Konzern gemeinsam an, einen Windpark in der Nordsee zu errichten, um den Chemiestandort Ludwigshafen von 2030 an mit grünem Strom zu versorgen. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio erklärte ein Unternehmenssprecher zu den Plänen: „Der Bedarf an erneuerbaren Strom zu wettbewerbsfähigen Preise steigt bei BASF ab 2030 stark an. Daher sind wir dafür bereit, in eigene Kapazitäten zu investieren, aber die Genehmigungsverfahren dauern zu lange.“

Lesen Sie auch:

Die Sorge ist, dass der grüne Strom nicht rechtzeitig zur Verfügung steht. Denn zunächst müssen die Flächen ausgeschrieben werden. Dann müssen die Windräder gebaut werden, bevor Leitungen gelegt werden können, die den Strom an Land und dann von der Küste in den Süden bringen sollen. Und für all das müssen diverse Genehmigungen eingeholt werden.

Das Vorhaben und die Herausforderungen von BASF und RWE stehen beispielhaft für die Umbaumaßnahmen, die nun landesweit angeschoben werden sollen, um die Produktion gerade von energieintensiven Industrien wie Stahl, Chemie, Zement klimaneutral zu machen. Für die Umstellung der Industrie zur Klimaneutralität geht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Industrieanlagen in den kommenden acht Jahren aus. Konkret hieße das 20.000 Genehmigung bis 2030.

„Politischer Tunnelblick“

Holger Lösch vom BDI schlägt Alarm: „Die Industrie ist besorgt, dass der politische Tunnelblick auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen den ehrgeizigen Zeitplan für die Energiewende ins Wanken bringt.“ Lösch fordert ein viel einfacheres und schnelleres Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Auch die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verfahrensdauer solle mindestens halbiert werden. Das sei längst nicht ausreichend, findet aber die Industrie. Man müsse die Verfahrensdauer um mindestens 75 Prozent reduzieren, um die notwendigen Investitionen sicherzustellen und die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen, heißt es nun in einem Sieben-Punkte-Plan des BDI, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Darin fordert der Verband auch eine Stichtagsregelung für industrielle Infrastrukturvorhaben, um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Damit soll das zeitaufwendige Nachreichen von Unterlagen bis zu einem Stichtag zeitlich begrenzt werden. Außerdem fordert der BDI, dass die Genehmigungsbehörde künftig nur einen Monat Zeit haben um zu prüfen, ob die eingereichten Unterlagen vollständig sind. Um mehr Tempo innerhalb der Verwaltung zu schaffen, soll die Zustimmung der Fachbehörden nach Ablauf eines Monats als erteilt angesehen werden… weiterlesen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.