BNW enttäuscht über Klima-Sofortprogramm
BNW enttäuscht über Klima-Sofortprogramm
In Ihrem Gast-Kommentar für globalmagazin zeigt sich BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter „enttäuscht“ von den neuen Sofortprogrammen der Ministerien zum besseren Klimaschutz:
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Die vorige Bundesregierung hat die im Klimaschutzgesetz festgehaltenen Zielvorgaben für den Gebäude- und Verkehrssektor verfehlt. Die zuständigen Ministerien waren deshalb jetzt erneut aufgefordert Nachbesserungen vorzulegen. Das Ergebnis dieser Suche jedoch enttäuscht den Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW).
ÖPNV-Ausbau und Tempolimit
Anstatt eines, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sektorübergreifenden Klimaschutz-Sofortprogramms haben das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) sowie die Bau- und Verkehrsministerien nun so genannte einzelne „Sofort“-Programme vorgestellt. Die sind aber zum Teil auf viele Jahre angelegt. Der BNW hingegen setzt sich für eine sektorenübergreifende sozial-ökologische Transformation ein und urteilt über die unzureichende Tragweite der Programme: Die Nachbesserungen für den Gebäude- und Verkehrssektor hätten ein lauter Weckruf für die Bundesregierung sein müssen. Leider verpasst vor allem das Verkehrsministerium die Chance, eine echte Trendwende für den Klimaschutz einzuleiten. Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, muss jetzt gehandelt werden. Für eine konsequente Verkehrswende braucht es ein ambitioniertes Maßnahmenpaket.
Der BNW fordert deshalb erneut folgende echte Sofort-Maßnahmen:
- Abbau von klimaschädlichen Subventionen, insbesondere die Abschaffung von Diesel- und Dienstwagenprivilegien
- Ausbau des ÖPNV: Ausreichende Investitionen in öffentliche Infrastrukturen
- Umgehende Einführung eines Tempolimits
Verbesserungspotenzial bei Gebäuden
Um den Mobilitätssektor auf den Klimapfad zu bringen, muss der motorbetriebene Verkehr reduziert werden. Gleichzeitig braucht es ausreichende Alternativen zum Auto. Besonders für den ländlichen Raum sind Kreativität und Anreize gefragt, die klimaschonende Mobilität ermöglichen, beispielsweise durch die Förderung von kleinen, flexiblen E-Fahrzeugen. Darüber hinaus braucht es eine pflichtmäßige ÖPNV-Anbindung bei Gewerbebetrieben. Nur durch eine ausreichende Infrastruktur lassen sich Nachhaltigkeit und Wirtschaftsansiedlungen im ländlichen Raum vereinbaren.
Beim Maßnahmen-Paket für den Gebäudesektor bedauert der BNW, dass die Bundesregierung voraussichtlich auch im Gebäudesektor die gesetzten Ziele noch einmal reißen wird. Angesichts der aktuellen Energiekrise brauchen wir jetzt einen politischen Kraftakt im Gebäudebereich. Das Programm enthält wichtige Ansätze, wie die geplante Wärmepumpenoffensive. Verbesserungspotenzial besteht allerdings im Bereich der energetischen Gebäudemodernisierung.
Dr. Katharina Reuter
BNW-Geschäftsführerin
