Bürgermeisterkonferenz: USA soll Atomwaffenverbotsvertrag billigen

Bürgermeisterkonferenz: USA soll Atomwaffenverbotsvertrag billigen
Foto: usmayors.org

Bürgermeisterkonferenz: USA soll Atomwaffen-verbotsvertrag billigen

Pressenza New York

Zum Abschluss der 89. Jahrestagung, die aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie virtuell am 31. August 2021 stattfand, verabschiedete der Exekutivausschuss der Konferenz der Bürgermeister der Vereinigten Staaten (United States Conference of Mayors – USCM) einstimmig eine kühne neue Resolution, in der die USA aufgefordert werden, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen [AVV] zu billigen und jetzt zu handeln, um einen Atomkrieg zu verhindern und Atomwaffen abzuschaffen.

In der Resolution wird die Regierung der Vereinigten Staaten aufgefordert, „den Vertrag als einen positiven Schritt zur Aushandlung eines umfassenden Abkommens über die Erreichung und dauerhafte Erhaltung einer atomwaffenfreien Welt zu begrüßen“. Weiter heißt es: „Die Bürgermeisterkonferenz der Vereinigten Staaten begrüßt die gemeinsame Erklärung von Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin vom 16. Juni 2021, in der sie ‚den Grundsatz bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf‘, und fordert die Biden-Regierung auf, die nuklearen Spannungen durch intensive diplomatische Bemühungen mit Russland und China abzubauen und sich aktiv um ein überprüfbares Abkommen zwischen den atomar bewaffneten Staaten zu bemühen, um ihre Atomwaffenarsenale in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Völkerrechts zu beseitigen, das dem AVV um Jahrzehnte vorausgeht.“

Laut einem Bericht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) gaben die neun nuklear bewaffneten Staaten im Jahr 2020 72,6 Milliarden Dollar für Atomwaffen aus, wobei die USA mit 37,4 Milliarden Dollar oder 70.881 Dollar pro Minute an der Spitze lagen“, beginnt die USCM-Resolution mit einer deutlichen Warnung des Bulletin of the Atomic Scientists:

Am 27. Januar 2021 verkündete das Bulletin of the Atomic Scientists, dass es die Zeiger seiner Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor Mitternacht stellt, so nah wie nie zuvor an der globalen Vernichtung, mit der Aussage: „Nach unserer Einschätzung hat sich das Potenzial, dass die Welt in einen Atomkrieg stolpert – eine allgegenwärtige Gefahr in den letzten 75 Jahren – im Jahr 2020 erhöht“: „Die existenziellen Bedrohungen durch Atomwaffen und den Klimawandel haben sich in den letzten Jahren durch einen Bedrohungsmultiplikator verschärft: die fortschreitende Korruption der Informationsökosphäre, von der Demokratie und öffentliche Entscheidungsfindung abhängen… Die COVID-19-Pandemie ist ein Weckruf.“

Die USCM-Resolution unterstreicht, dass „die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sowie zwischen den Vereinigten Staaten und China dramatisch zugenommen haben, mit Krisenherden in der Ukraine und Taiwan, die potenziell zu nuklearen Konfrontationen führen könnten.“ Die USCM bringt ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass „Präsident Bidens Haushaltsantrag für das Haushaltsjahr 2022 die Militärausgaben um 11 Milliarden Dollar erhöht und die Finanzierung aller Upgrades für nukleare Sprengköpfe und Trägersysteme aus dem Haushalt seines Vorgängers sowie die massiven Investitionen in die Kernwaffeninfrastruktur verlängert, um die Erforschung, Entwicklung, Produktion und den Einsatz von Kernwaffen bis weit ins 21. Jahrhundert zu projizieren, was einen Verstoß gegen die Abrüstungsverpflichtungen der Vereinigten Staaten gemäß dem Atomwaffensperrvertrag von 1970 darstellt.

Die USCM-Resolution berichtet, dass „der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist und den Ländern, die ihn ratifiziert haben, die Entwicklung, den Erwerb, den Besitz, den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen untersagt.“ Die USCM weist jedoch darauf hin, dass „während der AVV die vollständige Ablehnung von Atomwaffen durch die meisten Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, darstellt, haben die Vereinigten Staaten, die acht anderen nuklear bewaffneten Staaten und fast alle Länder unter dem US-Atomschutzschirm die Verhandlungen boykottiert und sind dem Vertrag nicht beigetreten.“

Die USCM gibt in ihrer neuen Resolution mehrere konkrete politische Empfehlungen:

„Sie fordern die Biden-Regierung auf, die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in Bezug auf den Nicht-Einsatz und die Abschaffung von Atomwaffen vollständig in die bevorstehende Überprüfung des nuklearen Dispositivs einzubeziehen“;

„Sie fordern den Präsidenten und den Kongress auf, den Plan, das gesamte US-Atomwaffenarsenal durch verbesserte Waffen zu ersetzen, zu streichen und die derzeit für Atomwaffen und ungerechtfertigte Militärausgaben bereitgestellten Mittel umzuleiten, um die jahrzehntelange Untätigkeit in Bezug auf Infrastruktur, Armut, die wachsende Klimakrise und die zunehmende Ungleichheit anzugehen“; und

„Sie fordern den Präsidenten und den Kongress auf, die Rüstungskontrolle und Abrüstung durch die Wiedereinführung der Agentur für Rüstungskontrolle und Abrüstung zu einer Priorität auf Bundesebene zu machen“.

In der Resolution heißt es: „Mayors for Peace, 1982 gegründet und angeführt von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki, setzt sich für eine Welt ohne Atomwaffen, sichere und widerstandsfähige Städte und eine Kultur des Friedens als wesentliche Maßnahmen zur Verwirklichung eines dauerhaften Weltfriedens ein“; und „Mayors for Peace ist auf 8.043 Städte in 165 Ländern und Regionen angewachsen, mit 219 Mitgliedern in den USA, die insgesamt über eine Milliarde Menschen vertreten“.

Die USCM stellt fest, dass „die Bürgermeisterkonferenz der Vereinigten Staaten seit sechzehn aufeinanderfolgenden Jahren einstimmig Resolutionen von Mayors for Peace angenommen hat“ und „alle ihre Mitglieder auffordert, sich Mayors for Peace anzuschließen, um das Ziel von 10.000 Mitgliedsstädten zu erreichen“.

Die USCM-Resolution 2021 wurde von Frank Cownie, Vizepräsident von Mayors for Peace U.S., Bürgermeister von Des Moines, Iowa, unterstützt und von Nan Whaley, Bürgermeisterin von Dayton, Ohio und derzeitige Präsidentin der USCM, Steve Benjamin, Bürgermeister von Columbia, South Carolina und ehemaliger Präsident der USCM, Patrick L. Wojahn, Bürgermeister von College Park, Maryland; Roy D. Buol, Bürgermeister von Dubuque, Iowa; J. Christian Bollwage, Bürgermeister von Elizabeth, New Jersey; Jon Mitchell, Bürgermeister von New Bedford, Massachusetts; und William Peduto, Bürgermeister von Pittsburgh, Pennsylvania.

Die United States Conference of Mayors ist die offizielle überparteiliche Vereinigung von mehr als 1.400 amerikanischen Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern. Die auf den jährlichen Versammlungen verabschiedeten Resolutionen werden zur offiziellen Politik der USCM.

Klicken Sie hier, um die vollständige Resolution in Englisch zu lesen.

Übersetzung aus dem Englischen von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam

Die Veröffentlichung erfolgt im Rahmen unserer Medienpartnerschaft mit Pressenza

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