Bürgerrat zur Ernährungspolitik ausgelost

Bürgerrat zur Ernährungspolitik ausgelost
Foto: Pixabay CC/PublicDomain

Bürgerrat zur Ernährungspolitik ausgelost

tagesschau.de: 160 Bürgerinnen und Bürger sollen dem Bundestag Vorschläge zur Ernährungspolitik machen. Mit dem Bürgerrat sollen auch neue Formen der Beteiligung ausprobiert werden. In Berlin wurden die Teilnehmer ausgelost.

Im Bundestag sind die Mitglieder des ersten Bürgerrates ausgelost worden. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas ermittelte in einer „Bürgerlotterie“ die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie sollen dem Bundestag bis Ende Februar kommenden Jahres Vorschläge zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ machen.

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Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Fraktionen beschlossen, neue Formen von Bürgerdialogen zur politischen Beteiligung auszuprobieren, ohne dabei das Repräsentationsprinzip aufzugeben. Bas sagte, die Bürgerräte schafften Raum für Begegnungen unterschiedlicher Art, in dem jede und jeder persönliche Sichtweisen und Erfahrungen einbringen könne. „Diese Meinungsvielfalt bereichert die Demokratie und verschafft vor allen Dingen denen eine Stimme, die wir immer so als ’stille Mehrheit‘ bezeichnen.“

Die Räte sollten aber nicht die parlamentarische Auseinandersetzung ersetzen: „Am Ende entscheiden und verantworten die Abgeordneten, welche Empfehlungen umgesetzt werden“, sagte Bas. Bindend sind die Ergebnisse des Bürgerrates für die Abgeordneten nicht.

Von Tierwohl bis zu Steuern auf Lebensmittel

Inhaltlich sollen sich die Ratsmitglieder mit der Frage auseinandersetzen, wo der Staat in der Ernährungspolitik aktiv werden soll und wo nicht. So soll es etwa um Kennzeichnungen zur Umweltverträglichkeit und Tierwohlstandards gehen, aber auch um die Besteuerung von Lebensmitteln oder Lebensmittelverschwendung.

Zum 29. September soll das Gremium seine Arbeit aufnehmen. Geplant sind drei Wochenendtreffen und sechs digitale Sitzungen. Am 29. Februar 2024 dann soll der Rat dem Bundestag ein „Bürgergutachten“ vorlegen.

Zusammensetzung soll Gesellschaft abbilden

Die 160 Mitglieder wurden dem Bundestag zufolge über ein mehrstufiges Verfahren ausgewählt, wodurch eine ausgewogene Besetzung sichergestellt werden soll.

Zunächst wurden demnach 20.000 Menschen ausgelost und eingeladen. 2.200 von ihnen meldeten sich zurück und wollten mitmachen. Aus ihnen habe dann ein Algorithmus 1.000 mögliche Zusammensetzungen des Bürgerrats ermittelt, bei denen auf die Verteilung nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Ortsgröße und Bildungshintergrund geachtet worden sei. So seien 70 Prozent der Menschen, die sich zurückgemeldet hätten, Akademiker gewesen – im Bürgerrat sind sie jetzt mit 26 Prozent vertreten.

Da das Thema des Rats Ernährung ist, spielte auch der Anteil von Vegetariern und Veganern eine Rolle – ihr Anteil beträgt den Organisatoren zufolge zehn beziehungsweise 2,5 Prozent… weiterlesen

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