BUND will ÖPNV-Gipfel statt Auto-Gipfel

Keine neuen Steuergeschenke für die Automobil-Industrie: Im Vorfeld des erneuten Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Branche im Kanzleramt stellt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer Presseerklärung klar, dass es keine weiteren Steuergeschenke an die Autobauer geben dürfe. Darin schreibt der Umweltschutzverband: „Es hat sich gezeigt, dass die großen Konzerne auch im Jahr 2020 deutliche Gewinne verzeichnet haben, während kleinere Unternehmen und andere Branchen schwer zu kämpfen hatten. Die Unterstützung in der Krise muss dort ansetzen, wo sie auch wirklich gebraucht wird.“

Eine Verlängerung der mit Steuergeld finanzierten Kaufbeihilfe für E-Autos und Plug-in-Hybride über das Jahr 2021 hinaus sei inakzeptabel, betont dazu BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg:„Besonders die Förderung von Plug-in-Hybriden, die sich in der Nutzung allzu oft als Mogelpackung erweisen, ist mit Blick auf den Klimaschutz fatal.“ Er fordert: „Statt weiter die Anschaffung zu großer, schwerer und leistungsstarker Autos zu fördern, muss die Bundesregierung das Geld in eine sozial-ökologische Transformation des Mobilitätssektors investieren.“

Wirtschaft ist selbst für Ladeinfrastreuktur zuständig

Dafür müsse etwa die Zulieferindustrie darin unterstützt werden, mit neuen Produkten die Abhängigkeit vom Auto zu durchbrechen.

Anbieter im Bereich der öffentlichen Verkehre müssten in die Lage versetzt werden, ihr Angebot nachhaltig und zukunftsfähig auszubauen, fordert der Umweltverband. Aus Sicht des BUND sei die Wirtschaft und nicht die öffentliche Hand für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Pkw zuständig.

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Stattdessen solle die Bundesregierung Geld vermehrt in die Elektrifizierung der öffentlichen Verkehre mit Bus und Bahn investieren. Sollten dennoch öffentliche Gelder fließen, müsse klar geregelt werden, dass bei einer Ladesäule mit zwei Ladepunkten einer dieser Punkte für die öffentliche Nutzung, beispielsweise für stationsgebundenes Carsharing, Taxis oder den städtischen Lieferverkehr reserviert bleibe.

ÖPNV-Gipfel statt Auto-Gipfel

Hilgenberg: „Statt dem x-ten Autogipfel oder einem Ladegipfel muss es endlich den von Gewerkschaften und Klimaschützern angeregten und geforderten ÖPNV-Gipfel geben. Doch wenn die Autolobby ruft, scheint die Bundesregierung nach wie vor zu springen.“

Staatliches Geld in Milliardenhöhe fließe, so der BUND-Experte, für teils gutverdienende Konzerne offenbar viel einfacher als für andere Branchen, die dieser Gelder tatsächlich bedürften. Dass jetzt überhaupt schon wieder über Kaufprämien für Verbrenner spekuliert werde, moniert Hilgenberg, zeige, dass es aus Sicht der Konzerne einfach immer so weitergehen soll.

„Zu viele Autos und Lkw fahren zu viele Kilometer auf immer neuen Autobahnen“, kritisiert der Verkehrsexperte: „Diese seit Jahrzehnten bestehende Logik gilt es endlich zu durchbrechen.“

red