CO2-Preis: Milliarden für Klimaschutz und sozialen Ausgleich nutzen
Einnahmen aus CO2-Preis: Milliarden für Klimaschutz und sozialen Ausgleich
Bei der aktuelle Diskussionen um Klimaschutzmaßnahmen gerät der CO2-Preis mit seinen Potenzialen für hohe Einnahmen und Verteilungsgerechtigkeit fast völlig aus dem Blickfeld. Neue Berechnungen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne zeigen, dass Deutschland für die Zeit von 2021 bis 2030 Einkünfte aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel von bis zu 227 Milliarden Euro erzielen kann. Mit diesen Mitteln könnte über ein Klimageld die gesellschaftliche Akzeptanz für den CO2-Preis gestärkt und Kosten für einkommensschwache Haushalte abgefedert werden. Darüber hinaus wäre eine Erhöhung der Klimaschutzinvestitionen sowie die Senkung der Einkommenssteuern möglich. Damit politische Entscheidungen über einen effektiven Einsatz der Finanzmittel getroffen werden können, werden die Konsequenzen auf Klimaschutz, Verwaltung und Wirtschaft in einem neuen Ariadne-Papier skizziert.
Das Ariadne-Konsortium hat fünf Möglichkeiten untersucht, wie die Mittel aus der CO2-Bepreisung am besten genutzt werden können: Klimageld, Strompreissenkungen, Verringerung der Einkommenssteuer, Härtefall-Kompensationen oder Förderprogramme. Keine Maßnahme ist in allen Punkten die Beste, jede hat ihre Vor- und Nachteile, folgern die Fachleute aus sechs Instituten des Ariadne-Konsortiums. „Wichtig ist in erster Linie, in der Bevölkerung Vertrauen durch eine transparente und sichtbare Verwendung der Einnahmen vom CO2-Preis zu schaffen,“ sagt Mareike Blum, Deliberationsforscherin am MCC Berlin. Dabei wurden verschiedene Kriterien wie der Verwaltungsaufwand, Verteilungseffekte, Investitionsanreize und Auswirkungen auf CO2-Emissionen und gesellschaftliche Akzeptanz berücksichtigt. Das Klimageld scheint dafür besonders gut geeignet, da die Rückerstattung transparent und sichtbar ist.
Hohe CO2-Preise sind nur dann mehrheitsfähig, wenn sie als gerecht und wirksam empfunden werden
Eine direkte Pro-Kopf-Rückzahlung der CO2-Preiseinnahmen an alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere einkommensschwache Haushalte, ist eine verteilungspolitisch vorteilhafte Maßnahme. Obwohl ein neuer Zahlungskanal aufgebaut werden muss, könnte dieser auch für andere Maßnahmen genutzt werden. Härtefallkompensationen können ebenfalls in Betracht gezogen werden.
Andere Maßnahmen wie die Absenkung von Strom- und Einkommenssteuern haben zwar Vorteile, aber die Entlastung würde möglicherweise nicht wahrgenommen werden. „Auch die Einzahlung der CO2-Preiseinnahmen in einen Fonds, aus dem Förderprogramme finanziert werden, ist eine populäre, aber nicht unproblematische Lösung,“ so Maik Heinemann von der Universität Potsdam. Es muss aberüberprüft werden, ob die Förderungen tatsächlich zu Emissionsreduktionen führen. Der Fördertopf muss immer wieder an die Höhen der tatsächlichen CO2-Preis-Einnahmen angepasst werden. (Quelle: Ariadneprojekt)
Weblink zur Studie:
https://ariadneprojekt.de/publikation/kurzdossier-optionen-zur-verwendung-der-einnahmen-aus-der-co2-bepreisung/
hjo
Ariadne: Im Konsortium von mehr als 25 wissenschaftlichen Partnern führt das Kopernikus-Projekt Ariadne durch einen gemeinsamen Lernprozess mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, erforscht Optionen zur Energiewende und stellt politischen Entscheidern wichtiges Orientierungswissen bereit. Die Kopernikus-Projekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bilden eine der größten deutschen Forschungsinitiativen zum Thema Energiewende. Ihr Ziel ist eine klimaneutrale Bundesrepublik mit einer sauberen, sicheren und bezahlbaren Stromversorgung bis zur Mitte des Jahrhunderts. www.kopernikus-projekte.de
