Dänemark: Klima-Verantwortung per Gesetz
Dänemark: Klima-Verantwortung per Gesetz
heise.de: Dänemark ist das erste europäische und wahrscheinlich auch das erste Land weltweit, das seine Regierungen per Gesetz für das Verfehlen von Klimazielen zur Verantwortung ziehen kann. Mit dem Mitte Juni beschlossenen Klimagesetz löst die sozialdemokratische Regierung von Mette Frederiksen eines seiner zentralen Wahlversprechen ein, „eine substanzielle Gesetzgebung zum Klimaschutz zu verabschieden“, sagt Michael Strangholt vom Nationalen Zentrum für Umwelt und Energie der Universität Aarhus. Das Hauptziel des Gesetzes ist sicherzustellen, dass das skandinavische Land bis 2030 seine Emissionen um 70 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senkt.
„Praktisch alle Parteien hatten sich die Klima-Agenda zu eigen gemacht, weil sie viele Wählerstimmen darin gesehen haben. Sie haben es die Klimawahl genannt“, sagt Strangholt. Das half nach der Wahl. Zwar lösen sich in der Regel viele Wahlversprechen in Luft auf – in diesem Fall aber zogen fast alle Parteien an einem Strang und schmiedeten gemeinsam das Gesetz. Dabei bauten sie auch Absicherungen gegen verschiedene Szenarien ein, unter denen das Gesetz später ausgehebelt werden könnte. 171 von 179 Parlamentariern stimmten dafür und nur acht Vertreter von zwei kleineren Parteien dagegen.
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Das Klimagesetz legt die Rahmenbedingungen für nachfolgende, spezifische Umweltgesetze fest, mit denen das Klimaziel erreicht werden soll. Wird etwa ein Gesetz für Luftsauberkeit in den Städten geplant, muss die Finanzierung spätestens im folgenden Frühling stehen, damit das Gesetz nach der Sommerpause beschlossen werden kann. Dann geht die Finanzierung automatisch ins Budget ein.
Der jeweilige Minister für Klima und Energie muss dem Parlament jedes Jahr Rede und Antwort stehen: Welche Maßnahmen und Gelder wurden für das Erreichen des 2030-Klimaziels beschlossen, und welche prozentuale Emissionsminderung sollen sie bewirken? Dabei will Dänemark keinen Emissionshandel nutzen, außer wenn kurz vor 2030 nur noch wenig zum Erreichen des 70-Prozent-Ziels fehlt… weiterlesen
