Ein Jahr Atomwaffenverbotsvertrag

Ein Jahr Atomwaffenverbotsvertrag
Foto: ICAN Germany (CC BY-NC-SA 2.0)

Ein Jahr Atomwaffenverbotsvertrag: Zeit für die Bundesregierung zu handeln

ICAN Germany

Am 22. Januar war der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein Jahr in Kraft. Aus diesem Anlass setzten Mitglieder der Friedensnobelpreisträgerorganisationen IPPNW und ICAN mit verschiedenen Aktionen in ganz Deutschland ein Zeichen gegen Atomwaffen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannung zwischen Russland und der NATO ist die Forderung nach einem Verbot von Atomwaffen in Deutschland hochaktuell. Wissenschaftler*innen des „Bulletin of Atomic Scientists“ warnten vor einem gefährlichen atomaren Wettrüsten durch die Modernisierung des Bestandes und die Weiterentwicklung neuer Raketenmodelle. Daran könnte bald auch Deutschland beteiligt sein.

Laut Koalitionsvertrag will sich die Bundesregierung für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen und kündigt die beobachtende Teilnahme an der Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (22.-24. März 2022) in Wien an. Gleichzeitig hat Verteidigungsministerin Lambrecht angekündigt, ein neues Kampfflugzug für die Bundeswehr beschaffen zu wollen, das die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Deutschland stationierten Atomwaffen abwerfen könnte. Zusammen mit der geplanten Stationierung modernisierter US-Atombomben beschreibt dieses Vorhaben eine massive nukleare Aufrüstung Deutschlands.

„Milliarden in Sicherheitskonzepte aus dem Kalten Krieg zu investieren widerspricht einer modernen Sicherheitspolitik. Atomwaffen sind völkerrechtlich durch den Atomwaffenverbotsvertrag geächtet. Deutschland sollte diese Ächtung unterstützen und keine neuen Atombomber kaufen.“ sagt Florian Eblenkamp von ICAN Deutschland.

„Wir kritisieren die geplante Aufrüstung stark. Der sogenannte „nukleare Schutzschirm“ der USA bietet keinen Schutz. Im Gegenteil: damit befeuern wir einen ohnehin schon sehr gefährlichen Konflikt. Deshalb fordern wir eine Beendigung der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland und einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO“, unterstreicht Dr. med. Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzende der IPPNW.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist bereits im ersten Jahr des Bestehens wirksam: Über 100 Finanzinstitute schließen die Finanzierung der Atomwaffenindustrie aus. Auch Städte reagieren: So beschloss der New Yorker Stadtrat den städtischen Rentenfonds nicht mehr bei Atomwaffenherstellern anzulegen und damit 250 Milliarden US-Dollar abzuziehen. Auch NATO-Staaten setzen sich inzwischen konstruktiv mit dem Vertrag auseinander. Norwegen und Deutschland sowie Schweden, Finnland und die Schweiz nehmen an der Staatenkonferenz in Wien als Beobachter Teil. Die NATO-Partner Irland und Österreich sind dem Vertrag bereits beigetreten.

Insgesamt sind 59 Staaten dem Vertrag bereits beigetreten und 86 haben unterzeichnet. In Deutschland wollen laut dem Meinungsinstitut Kantar vier von fünf Menschen den Beitritt zum Vertrag, 82 Prozent wollen einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und 71 Prozent wollen keine neuen Atombomber.

Informationen zu den Aktionen rund um den Jahrestag des Inkrafttretens in ganz Deutschland finden Sie hier:

Weitere Hintergrundinformationen:


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Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag einsetzt. Sie hat ihren Sitz am Stadtrand von Genf und wurde 2007 bei der Konferenz des Atomwaffensperrvertrags in Wien von der IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges und anderen Organisationen ins Leben gerufen. Sie hatte 2017 bereits 468 Organisationen in 101 Ländern. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten, nachdem er von mehr als 50 Staaten ratifiziert worden ist. 2017 erhielt ICAN den Friedensnobelpreis.

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