Erfolgloser Kampf gegen Lebensmittelverschwendung
Erfolgloser Kampf gegen Lebensmittelverschwendung
Vor knapp zwei Jahren hat Bundesministerin Julia Klöckner eine nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auf den Weg gebracht. Ziel war es, gemeinsam mit allen Akteuren – Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft – die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren. Denn in Deutschland landen jährlich rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel in der Mülltonne, statt auf den Tellern. Das ist nicht nur dramatisch angesichts der vielen hungernden Menschen, sondern geht auch einher mit enormer Ressourcenverschwendung von Böden, Wasser und Energie.
Heute zeigt sich, was schon vermutet wurde, die auf Freiwilligkeit basierende Reduktionsstrategie der Bundesregierung ist ein Reinfall. Denn passiert ist fast nichts. Das haben die Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von mir ergeben.
Selbst Schnecken sind schneller
Von drei Arbeitskreisen, die als wichtiger Teil der Strategie eingerichtet werden sollten, arbeitet gerade mal einer. Die anderen beiden sollen frühestens Ende 2020 an den Start gehen. Außerdem ist noch immer völlig unklar, wie in Zukunft die Daten zu Lebensmittelabfällen erfasst werden und ob es dafür klare Berichts- und Offenlegungspflichten geben wird. Doch ohne diese Daten zu erheben, ist eine Reduktionsstrategie mit konkreten Zielen unmöglich.
Selbst Schnecken sind schneller. So werden wir das Ziel der Halbierung bis 2030 auf keinen Fall erreichen. Was wir dringend brauchen ist ein verbindliches Maßnahmenpaket gegen Lebensmittelverschwendung.
Anti-Wegwerf Gesetz als Pflicht und „Containern“ zulassen
Wir Grüne haben deshalb den Antrag „Lebensmittelverschwendung stoppen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht, u.a. mit folgenden Forderungen:
• Ein Anti-Wegwerf Gesetz soll große Lebensmittelmärkte verpflichten, noch genießbare Lebensmittel an Hilfsorganisationen abzugeben.
• Lebensmittelspenden an gemeinnützige Organisationen sollen erleichtert werden, indem klargestellt wird, dass dafür keine Steuern anfallen.
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• Für Lebensmittelproduktion, -handel und Außer-Haus-Verpflegung müssen Offenlegungs- und Transparenzpflichten eingeführt werden.
• Das Mindesthaltbarkeitsdatum muss stärker an den tatsächlichen Verderb angenähert und für langlebige Lebensmittel wie Nudeln und Reis ganz abgeschafft werden.
• Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern („Containern“) muss straffrei werden.
Auf den Teller statt in die Tonne
Klar ist, solange die Bundesregierung diese Forderungen nicht aufgreift, sondern auf Freiwilligkeit der Akteure setzt, ist ihre Reduktionsstrategie gescheitert.
Nur mit Verbindlichkeit werden wir dafür sorgen, dass unsere Lebensmittel auf unseren Tellern und nicht in der Tonne landen!
Und dann bleibt da noch die grundsätzliche Frage: Wann und wie beenden wir die Überproduktion hier und die Idee, dass alles immer zur Verfügung stehen muss. Das nämlich ist der Beginn der Verschwendung.
Renate Künast
MdB Bündnis90/Die Grünen
Bundesministerin a. D.