EU-Parlament verpasst Chance zur Agrarwende

EU-Parlament verpasst Chance zur Agrarwende
Foto: Pixabay CC0

EU-Parlament verpasst Chance zur Agrarwende

Mit den Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen wurde die neue Agrarpolitik angenommen (452 Stimmen dafür, 178 dagegen, 57 Enthaltungen). Dagegen stimmten die Grünen, Linken und die SPD, die gegen die Fraktionslinie der europäischen Sozialdemokraten stimmte. EU-Abgeordneter der Grünen, Sven Giegold, schreibt dazu:

„Diese sogenannte Reform ist eine Absage an eine echte Agrarwende. Die Mehrheit des Europaparlaments stimmte heute für ein weiter-so in der Agrarpolitik, mit dem die gewaltigen Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht für mehr Tierwohl, die Eindämmung der Klimakrise, des Artensterbens, und des Höfesterbens sorgen werden. Sie werden stattdessen weiterhin auch an riesige Agrarkonzerne in der industriellen Massentierhaltung ausgezahlt werden. Bis 2027 wird so ein Drittel des EU-Haushalts, oder knapp 387 Milliarden Euro, nicht an die Ziele des Green Deal gebunden sein. Damit droht der europäische Green Deal ein gewaltiges Stück seiner Durchschlagskraft zu verlieren.“

Wieder einmal war es wohl die geschäftsführende deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die immer wieder Fortschritte ausbremste. Sie blockierte so mit anderen nationalen Agrarministern jedes Stückchen mehr Klima- & Umweltschutz in der Reform der EU-Agrarpolitik. Giegold schreibt:

„Die Subventionspolitik zugunsten der riesigen Agrarkonzerne wird die soziale Ungleichheit weiter fördern. Nun müssen noch bei der nationalen Umsetzung Verbesserungen erreicht werden. Die Mitgliedsstaaten haben hierzu deutlich Flexibilität gewonnen. Die neue Bundesregierung muss ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen und die deutschen Pläne klimagerecht und nachhaltig gestalten. So könnte aus einer schlechten Reform noch etwas Gutes für den Umweltschutz und den ländlichen Raum entstehen.“

Dann kann vielleicht doch noch europäisches Geld an die Landwirtinnen und Landwirte fließen, die umwelt-, tierwohl- und klimaschonend arbeiten oder dies wollen, nicht aber an die landwirtschaftlichen Großbetriebe, nach dem Motto „je mehr Fläche, desto mehr Subventionen“. Das währe eine echte Chance für die Natur!

hjo 

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