Experiment mit Deutschlands Demokratie
Experiment mit Deutschlands Demokratie
Wäre der Präsident des Hohen Hauses im Berliner Reichstagsgebäude ein Fußballkaiser, er hätte in der Pressekonferenz wohl öfter die inzwischen zu seiner Marke avancierten Worte „Schau‘n wir mal“ bemüht. Wolfgang Schäuble jedoch formulierte als zweiter Mann im Staate lieber – dafür gleich mehrfach – schlicht im Konjunktiv. Mit diesem sprachlichen Kniff signalisierte er seine abwartende Distanz, als die Journalisten ihn nach seiner Meinung zu Sinn und Erfolgschancen der neuen Bürgerräte fragten.
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Der Parlaments-Chef unterstrich den Experimentier-Charakter dieser im Land neuen Art politischer Partizipation.
Neue Argumente für die gesellschaftliche Debatte
In Zeiten fortschreitender Politikentfremdung und zunehmender populistischer Parolen sollen die Bürgerräte helfen, die Demokratie zu stärken. Bis Mitte März debattieren daher 169 Männer und Frauen, die zwischen 16 und 90 Jahre alt sind und per Los in ihr Amt rutschten, binnen nur 10 Tagen in gut 42 Stunden intensiver Debatten unter Anleitung von Moderatorinnen und Moderatoren nichts weniger als die Frage, „welche Rolle Deutschland zukünftig in der Welt spielen soll“.
Sie beraten dabei fünf Themenfelder: Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handel, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Europäische Union.
Als Ergebnis soll der Bürgerrat ein Bürgergutachten schreiben. Das legt er dem Parlament vor. Bleibt die Frage offen: Was machen die abgeordneten dann mit die Ideen der Bürger?
Historisches Vorbilder: Runde Tische der Wendezeit
Für Claudine Nierth, der Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie, der den Bürgerrat mit finanzieller Hilfe einiger Stiftungen – das Experiment kostet immerhin 1,8 Millionen Euro – unter der Assistenz wissenschaftlicher Beratung organisiert – immerhin sind rund 90 Personen in die Organisation eingebunden -, liegt, wie sie sagt, diese zusätzliche Form von Mitbestimmung spätestens seit der „Abkehr der Grünen von Volksentscheiden“ an der Zeit: „Sie können zusätzliche und neue Argumente für die gesellschaftlichen und politischen Debatten liefern.“
Marianne Birthler, die in der Endphase der DDR als Bürgerrechtlerin an den damaligen „Runden Tischen“ ihre Erfahrungen mit direkter Demokratie sammelte, soll das Projekt leiten. Ihr Ziel: „Wir müssen weg kommen vom Verfahren, dass Entscheidungsträger die Bürgermeinung nach dem Motto ‚Lesen, Lachen, Lochen‘ nicht ernst nehmen.“
Als Muster für den Bürgerrat taugten die Runden Tische allerdings weniger, glaubt Birthler: „Sie waren für eine Epoche des Übergangs richtig, heute ist eine andere Zeit.“
Bürgerwille und Parlament: Ausgang des Experiments offen
Für Birthler steht fest: Der Wert dieses Experiments stehe und falle mit der Reaktion des Bundestags, wenn er Mitte März die Ergebnisse der Bürgerberatungen überreicht bekomme.“
Wolfgang Schäuble, nach eigenem Bekunden „kein Anhänger von Volksentscheiden“, hält Bürgerräte zumindest für „grundsätzlich spannend“. Es wird also an den Abgeordneten seines Parlaments liegen, ob und wie sie die Meinung jener Menschen für die sie regieren, in ihre Pläne einbeziehen. Hier muss und hier wird sich beweisen, ob der Anspruch aufgeht und Bürger mit dem neuen Instrument der Räte tatsächlich „mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen“ können.
Gerd Pfitzenmaier
