Expertenrat: Regierung versagt bei Klimaschutz
Expertenrat: Regierung versagt bei Klimaschutz
Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat seinen Prüfbericht zu den klimarelevanten Emissionsdaten des Jahres 2023 vorgelegt. Die Fachleute kritisieren die unzureichende Klimaschutzpolitik des Bundes – insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Diese haben im letzten Jahr zum dritten beziehungsweise vierten Mal in Folge die gesetzlich festgelegten Emissionsobergrenzen gerissen.
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„Der Expertenrat bestätigt das klimapolitische Versagen der Bundesregierung“, kommentiert dies der BUND. Die Deutsche Umwelthilfe fordert nach Vorliegen der Versagensliste der Experten erneut ein Tempolimit sowie einen Sanierungs-Turbo und behält sich vor, „dies notfalls vor Gericht am 16. Mai durchsetzen“.
Die Experten kritisieren – laut DUH – die unzureichende Klimaschutzpolitik des Bundes – insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude. „Diese haben im letzten Jahr zum dritten beziehungsweise vierten Mal in Folge die gesetzlich festgelegten Emissionsobergrenzen gerissen“, schreit der Umweltverband.
Kein Einsehen bei der FDP
Währenddessen zieht die FDP als Mit-Regierungspartei offenbar ganz andere schlüsse aus der Prüdung der Klimaexperten zur Arbeit der Ampelkoalition. Mit Warnungen vor Fahrverboten für Verbrenner haben Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) den Druck auf die Ampel-Partner SPD und Grüne erhöht, das Klimaschutzgesetz zu reformieren. FDP-Chef Lindner appellierte am Samstag an die Grünen, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland „drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren“ denkbar, lassen die FDP-Poligrößen sich im Magazin Stern zitieren.
pit