Freihandelsabkommen: Wortbruch der Grünen
Freihandelsabkommen: Wortbruch der Grünen
Klare Kante war gestern: Heute scheinen die bundesdeutschen Grünen das Weichspülen ihrer einst klaren Positionen alsneue Parteilinie entdeckt zu haben. Damit bereiten sie sich auf ihre Pöstchen in der kommenden Bundesregierung vor, so hat es den Anschein.
Wie gut, dass es noch aufmerksame Beobachter des Politgeschehens gibt. Jetzt etwa weist die Verbraucherorganisation Foodwatch in einer Rundmail an aktive Aktivisten darauf hin, dass im Entwurf des grünen Wahlprogramms kein Wort mehr auf die Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA steht. Dabei galt dies doch einst quasi als ins Erbgut der Parteimitglieder geschrieben. Nun muss Foodwatch eine Kampagne starten, dass der Parteivorstand seine Haltung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen wieder explizit ansprechen soll.
Verwässerung der einst klaren Positionen der Grünen
„Bis zum 30. April können Grünen-Mitglieder noch Änderungsanträge einreichen“, heißt es da. Und: „Ein klares Nein zu CETA muss ins Wahlprogramm!“
TTIP und CETA waren 2015 in aller Munde. Auf der Website der Grünen-Bundestagsfraktion stehe zwar noch, schreibt Foodwatch: „Wir Grünen im Bundestag lehnen (deshalb) CETA ab.“ Im Entwurf des Grünen Wahlprogramms für die Bundestagswahl im September 2021 sei die teilweise Anwendung von CETA trotz erheblicher Kritik jedoch plötzlich in Ordnung. Zitat aus der Rundmail: „Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“ Für die Verbraucherschützer eine „Farce“. Denn: „Für den Laien hört es sich so an, als würden die Grünen CETA weiterhin ablehnen. Doch wenn man etwas genauer hinschaut, fällt auf, dass das Gegenteil der Fall ist.
Kampagne soll Grüne an eigene Positionen erinnern
Die harmlos klingende Formulierung, man wolle „es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen“, bedeute, so schreibt Foodwatch: „Die Grünen unterstützen mit ihrem derzeitigen Wahlprogramm die weitere Anwendung eines Handelsabkommens, das die parlamentarische Kontrolle umgeht, dem Gemeinwohl schadet und Konzerninteressen freie Bahn lässt.“
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Für Foodwatch ist daher klar: CETA muss gestoppt werden. Mit einer Kampagne sollen die Grünen daran erinnert werden, wofür sie sich noch vor wenigen Jahren stark machten.
Gerd Pfitzenmaier
