Fürs Klima jetzt erst recht aktiv werden

Fürs Klima jetzt erst recht aktiv werden
Foto: flickr.com CC

Fürs Klima jetzt erst recht aktiv werden

Von wegen Wandel nach der Bundestagswahl: Von – echtem – Aufbruch oder gar Erneuerung in der Politik ist (trotz der noch vor wenigen Monaten kaum zu erwartenden und daher umso überraschenderen Wiederauferstehung der deutschen Sozialdemokratie) nach diesem Wahlsonntag kaum auszugehen. Der Jubel über die Führungsrolle ist daher verfrüht. Die sich abzeichnenden Dreierkonstellationen werden wohl allesamt von Bremsern in Sachen Klimaschutz geprägt sein.

Kleinster Nenner ist zu wenig

Leider verwässern Koalitionen an sich schon die Positionen der Parteien. Diese Bündnisse behindern sich gegenseitig. Statt des dringend benötigten Aufschwungs für mehr Klimaschutz und eine sozial gerechtere Gesellschaft wird bei diesem Wahlausgang vermutlich doch wieder eher nur der kleinste gemeinsame Nenner die Politik bestimmen. Das zeichnete sich bereits im Vorfeld der Wahlen ab, als auch die Grünen einst hehre Grundsätze über Bord warfen, um sich als Partner nach allen Seiten zu öffnen. Die Egoismen der etablierten Parteien (in Kombination mit dem üblichen Postengeschacher) verhindern vermutlich jegliche mutige Zukunftsentscheidungen. Dabei wären aber gerade die jetzt wichtig, weil der Klimawandel stetig fortschreitet, die Energiewende eine soziale Abfederung braucht und die Wirtschaft eine neue Orientierung. Sie sollte dem Gemeinwohl und nicht länger dem Profitstreben von Individuen dienen.

Nun sollen sich dieses Mal gleich drei Parteien einigen. Das wird überzeugten und kompromisslosen Klimaschutz ausbremsen – wenn nicht verhindern.

Politiker aktiv kontrollieren

Was also tun? Im Text „Wie kann ich mich politisch für Klimaschutz engagieren?“ zeigt Utopia.de, warum Engagierte dennoch den Kopf nicht in den Sand stecken müssen: Es gibt eine Menge Aktivitäten, die Interessierte nutzen können, um etablierten Politikerinnen und Politikern Beine zu machen und sie immer wieder aufs Neue daran zu erinnern, dass sie handeln sollen anstatt nur weiter nur zu palavern. Denn: Klimaschutz, Biodiversitätsverlust und Ressourcenverknappung dulden keine langen und die Maßnahmen verzögernden Ausflüchte mehr.

Zupackende und ehrliche Politik ist gefordert. Nach dieser Wahl mehr denn je. Und wir alle haben es selbst in der Hand, die Regierenden zu beobachten und ihnen auf die Finger zuklopfen, wenn sie den Auftrag, den sie bei der Wahl erhalten haben, nicht ausfüllen.

Gerd Pfitzenmaier

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