Gedämpfte Erwartung an Bürgerräte

Gedämpfte Erwartung an Bürgerräte
Screenshot: zeit.de

Gedämpfte Erwartung an Bürgerräte

zeit.de: Geloste Bürgerräte sollen immer häufiger der Politik helfen und die Demokratie verbessern. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt nun vor den Risiken.

Der frühere Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Norbert Lammert, erwartet nicht, dass sich durch die Ergebnisse des gerade abgeschlossenen Bürgerrats „die tatsächliche, operative Außen-, Sicherheits- und Europapolitik Deutschland wirklich ändert“. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE dämpfte Lammert die Erwartungen an das derzeit populäre Instrument zur Bürgerbeteiligung.

Bürgerräte sind aus gelosten Bürgerinnen und Bürgern zusammengesetzte Gruppen, die möglichst gut die Gesamtgesellschaft repräsentieren sollen und über ein politisches Thema beraten. Die Ergebnisse des gerade beendeten Bürgerrats zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ werden am 19. März dem amtierenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vorgelegt. Sie sollen dann in die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier einfließen, die ausdrücklich um die Beratung durch diesen Bürgerrat gebeten hatten.

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International und auch in Deutschland entstehen immer mehr solcher Bürgerinnenräte, sie sollen Bevölkerung und Politik wieder näher zusammenbringen und politische Ergebnisse verbessern – so ist zumindest die Hoffnung. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte vor wenigen Tagen sogar: „In Zukunft soll gelten: kein wichtiges Vorhaben oder Gesetz ohne Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern.“

Lammert hingegen findet, Bürgerräte seien „weder der Königsweg zur Revitalisierung der Demokratie noch eine echte Gefahr für die Legitimität der gewählten Volksvertreter“. Die Gefahr sei, „dass die Politik nur die Forderungen umsetzt, die nah an ihren eigenen Vorstellungen sind, und die Punkte, die für sie schmerzhafter wären, nicht“.

Ein neues Gutachten der Adenauer-Stiftung warnt ebenfalls vor überzogenen Erwartungen. Bürgerräte seien keine „Akzeptanzmaschinen“, ihre Wirkung meist auf den direkten Teilnehmerkreis begrenzt. Die Autorinnen und Autoren fürchten eine fatale Dynamik: Die Bürgerräte könnten als Bestätigung verstanden werden, dass das „Alltagswissen“ der Bürger im Gegensatz zu einer vermeintlich „entfremdeten politischen Klasse“ stünde und ihre Empfehlungen von den Parlamenten schon allein deshalb umgesetzt werden müssten – egal, was die gewählten Abgeordneten davon inhaltlich halten… weiterlesen

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