Gekaufte Klimastudie
Gekaufte Klimastudie
Die Vorwürfe von LobbyControl wiegen – so kurz nach der CDU-Maskenaffäre – schwer: Die Unabhängigkeits-Wächter über Politik und Wissenschaft kritisieren, dass die staatlich geförderte Deutsche Energie-Agentur (dena) ihren jüngst als Blaupause für die Energiewende publizierten Zwischenbericht zur Klimaleitstudie von mehreren Energieunternehmen habe sponsern lassen. Namentlich Vertreter der fossilen Energiewirtschaft nahmen damit einfluss auf die Ergebnisse der Richtlinien, die uns Bürgern den Weg durch die Energiewende weisen sollten. LobbyControl: „Sie zahlen je nach Unternehmensgröße zwischen 5.000 und 35.000 Euro und erkaufen sich so Mitsprache bei der Erstellung der Studie.“
Dienstherr der dena ist CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
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Satte „80 Prozent“ der Studienkosten, schreiben die Lobbywächter in ihrer Pressemeldung, seien „von den großen Energiekonzernen finanziert und maßgeblich beeinflusst“ worden.
Unter dem Titel „Aufbruch in die Klimaneutralität“ erhoben Altmaier und die dena den Anspruch, mit der Studie die künftige Klimapolitik der Bundesregierung zu beschreiben. Nun muss Lobbycontrol das Papier aber als „nicht wissenschaftlich neutral“ – da gekauft! – kritisieren und schrieb an Minister Altmaier, „das Sponsor-Modell der DENA-Leitstudie untergräbt die Glaubwürdigkeit und den gesellschaftlichen Nutzen der Ergebnisse“.
Dem Urteil ist nur beizupflichten. Wie soll eine Leitstudie noch der Orientierungspunkt der Klimapolitik sein können, wenn sie ganz offensichtlich von anderen Interessen geleitet ist.
Bleibt noch die Frage: (Wann) Lernen unsere Politgrößen irgendwann dazu?
Gerd Pfitzenmaier
