Geld für Infrastruktur gegen Zulauf für die Rechten
Geld für Infrastruktur gegen Zulauf für die Rechten
spiegel.de: In vielen EU-Ländern sind die Umfragewerte rechtspopulistischer Parteien hoch – bei der Europawahl im Juni könnten sie triumphieren. Wirtschaftswissenschaftler haben erforscht, wie Regierungen gegensteuern können.
Was tun gegen die rechtspopulistische Welle in Europa und der Welt? Laut Ökonomen sind öffentliche Investitionen in die Entwicklung strukturschwacher Regionen geeignet, die Unterstützung für solche Parteien zumindest zu dämpfen.
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In geförderten Regionen sei deren Stimmanteil im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent (Achtung, gemeint sind nicht Prozentpunkte) gesunken, heißt es in einem neuen Papier des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Untersucht wurde dabei der Einfluss europäischer Regionalförderung auf die Ergebnisse bei Europawahlen. Gleichzeitig sei das Vertrauen in demokratische Institutionen gestiegen, während die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union (EU) abgenommen habe. Die Unterstützung linkspopulistischer Parteien blieb demnach unbeeinflusst (hier geht es zu dem Papier ).
»Vor den Europawahlen im Juni befinden sich rechtspopulistische Parteien in fast allen Mitgliedstaaten im Aufwind«, sagte Studienmitautor Robert Gold. »Unsere Forschung zeigt, dass Regionalförderung diesem Trend effektiv entgegenwirken kann.«
Gestärktes Vertrauen in demokratische Prozesse
Gold und sein Mitautor Jakob Lehr von der Universität Mannheim analysierten die Europawahlergebnisse in 27 EU-Ländern von 1999 bis 2019, um die Auswirkungen der EU-Regionalpolitik auf die regionalen Stimmanteile populistischer Parteien zu bestimmen. Von 2000 bis 2020 investierte die EU demnach über drei Förderperioden hinweg mehr als 900 Milliarden Euro in die regionale Entwicklung, vor allem aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds (KF). Konkrete Maßnahmen seien von den nationalen und regionalen Regierungen definiert und kofinanziert worden.
Über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg erhielt eine geförderte Region den Angaben nach im Durchschnitt rund 1,4 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen zur Regionalentwicklung, das entspreche rund 530 Euro pro Kopf… weiterlesen
