Genügend Unterschriften für Klima-Volksentscheid
Genügend Unterschriften für Klima-Volksentscheid in Berlin gesammelt
rbb24: Für den Volksentscheid zur Klimaneutralität in Berlin bis 2030 sind genügend Unterschriften zusammengekommen. Das teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mit. Wann darüber abgestimmt werden soll, ist noch unklar. Die Innenverwaltung hält eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen am 12. Februar nicht für umsetzbar. Nach Einschätzung Sprangers dürfte der Volksentscheid höchstwahrscheinlich Anfang April stattfinden.
Die Forderungen
- Klimaneutralität in Berlin bis 2030 statt 2045
- Verpflichtungen statt Ziele
Umformulierung des Gesetzestextes, damit aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden: Dadurch sollen Lücken für politisches Nicht-Handeln geschlossen sowie Sanktionsmechanismen bei Pflichtverstößen eingeführt werden. - Berücksichtigung aller Treibhausgase, nicht nur CO₂
- Sozial gerechter Ausgleich
Die Verschärfung der Klimaverpflichtungen wird mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen. - Reduktion vor Kompensation
Falls keine weiteren Reduktionen möglich sind, müssen die bis zur Klimaneutralität verbleibenden Emissionen über seriöse und nachhaltige Mechanismen kompensiert werden.
Nach Angaben der Landeswahlleitung haben die Bezirksämter insgesamt 261.841 Unterschriften geprüft, die im Rahmen des Volksbegehrens über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 eingereicht wurden. Um eine solche Abstimmung durchzuführen, müssen sich mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, also rund 171.000 Menschen. Laut Landeswahlleitung wurden 180.547 gültige Stimmen gezählt. Die Bürgerinitiative „Klimaneustart“, die den Volksentscheid auf den Weg gebracht hat, will erreichen, Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Weiterlesen…
