„Herr Lindner, zahlen Sie das Klimageld aus!“
„Herr Lindner, zahlen Sie das Klimageld aus!“
spiegel.de: Umwelthilfe, Verbraucherzentrale, Diakonie – mehr als ein Dutzend Verbände hat sich zu einem dringenden Appell an Finanzminister Lindner zusammengeschlossen. Es gehe um sozial gerechte Klimapolitik.
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16 Verbände haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst. Sie fordern, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL exklusiv vor.
Klimaschutz muss sozial gerecht sein
Am Wochenende hatte der Minister in einem Interview gesagt, dass erst 2025 die technischen Möglichkeiten geschaffen würden, um das Klimageld auszuzahlen. Ob das Geld dann wirklich komme, werde von der nächsten Bundesregierung zu entscheiden sein. Das war eine eindeutige Absage, dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich noch vor der nächsten Bundestagswahl auszuzahlen.
Dafür ist er bereits von vielen Seiten kritisiert worden. Mit dem Klimageld sollen die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung etwa von Gas und Öl gleichmäßig an alle Bürger verteilt werden. Die Idee dahinter ist, Verbraucher zu CO₂-armen Alternativen zu lenken, ihnen aber unter dem Strich kein Geld wegzunehmen: Wer besonders wenig CO₂ ausstößt, gibt weniger dafür aus, als er an Klimageld überwiesen bekommt.
Die Verbände schreiben: »Viele von uns haben sich für die CO₂-Bepreisung gerade unter der Bedingung eingesetzt, dass die von den Bürger:innen gezahlten Beträge als Klimageld an die privaten Haushalte rückerstattet und eben nicht lediglich im Staatshaushalt für andere Aufgaben eingesetzt werden.« Dieses Vorgehen sorge nicht nur dafür, »dass der Klimaschutz in Deutschland sozial gerechter wird« es stärke auch die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz…. weiterlesen
