Kanzler-Machtwort pro Atomstrom
Kanzler-Machtwort pro Atomstrom
Das Machtwort des Bundeskanzlers trifft auf Unverständnis bei Umwelt- und Klimaschützern. Olaf Scholz (SPD) entschied, die drei deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland angesichts der drohenden Energiekrise nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine doch noch bis zum 15. April 2023 am Netz zu belassen. So will er Energieengpässe vermeiden. „Unnötig und gefährlich“, nennt das Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Eigentlich hätten die Alt-Meiler zum Jahresende – endlich – ihren Ruhestand antreten sollen. So hat es die Politik einst einmütig beschlossen. Das aber ist – erneut – nur noch „Schnee von gestern“.
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Die AKW haben lange genug Strom produziert – und Strahlenmüll angehäuft. Nun sollen die Kraftwerke ohne vorherige Sicherheitsüberprüfung oder gar ein Nachholen der längst überfälligen Periodischen Sicherheitsüberprüfung erneut für Spannung im Netz sorgen – ein Hochrisiko-Akt.
„Regierung verstößt gegen Grundrechtsschutz“
Nach Auffassung der DUH gar „verstößt die Bundesregierung gegen den Grundrechteschutz, für den auch das Bundesverfassungsgericht bei der Atomkraft immer schon eine hohe Messlatte angelegt““ habe. All das OHNE wirkliche Not: Schon heute nämlich sei „absehbar, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke keinen nennenswerten Einfluss auf Strompreise und Gasverbrauch“ habe, bekräftigt Müller-Kraenner den Standpunkt der Umweltschützer. Der Gegenwind, der ihm und allen anderen Atomkraftgegnern zurzeit jedoch entgegenweht scheint zu mächtig. FDP und Industrielobby setzten sich durch.
Verfehlte Klimaschutzpolitik
Mit der Power seiner Richtlinienkompetenz wies Scholz die Minister Habeck (Grüne) und Lindner (FDP) zwar in die Schranken und beendete den Zwist in der Ampel. Er kaschierte das abermalige Einknicken der bundesdeutschen Politik beim Atomausstieg in einem Brief damit, dass er damit ein „ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt“ habe.
Der Ausstieg aus der gefährlichen und uns alle auf Generationen belastenden Technologie aber wird erneut verschoben. Das Argument, dies fördere den Klimaschutz, ist scheinheilig. Für mehr und echten Klimaschutz, hätten Scholz & Co sich bereits seit Jahren engagieren können. Sie blieben jdeoch wankelmutig – und kippten nun erneut um.
Gerd Pfitzenmaier
