Klima-Bilanz: Nur ein Ampel-Versprechen gebrochen
Klima-Bilanz: Nur ein Ampel-Versprechen gebrochen
focus.de: Klimageld – ja oder nein? Die Debatte zeigt, dass in Sachen Klimapolitik von der Ampelregierung noch einiges aufzuholen ist. Was schon umgesetzt wurde, was noch kommt und was fehlt, lesen Sie im großen Klimaversprechen-Check von FOCUS online Earth.
Kommt das Klimageld nun oder nicht? Diese Frage geisterte in den vergangenen Wochen beinahe täglich durch die Medien – jedes Mal mit einer anderen Prognose. Mal soll es erst nach der aktuellen Legislatur kommen, nun heißt es, vielleicht doch schon bis 2025. Doch das Klimageld ist nicht das einzige Versprechen, mit dem die Ampelregierung 2021 „mehr Fortschritt wagen“ wollte. FOCUS online Earth hat überprüft, wie es um die Klimaversprechen aus dem Koalitionsvertrag steht. Dabei haben wir uns angesehen, welche konkreten Zusagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen. Reine Absichtserklärungen wurden nicht berücksichtigt.
Lesen Sie auch:
GEG, WohngeldPlus und Naturschutzfonds: Das ist schon unter Dach und Fach
Das größte Sorgenkind der Ampel dürfte – zumindest bis zum Haushaltsurteil im November – das Gebäudeenergiegesetz (GEG) , auch bekannt als Heizgesetz, gewesen sein. Kaum ein Entwurf hat für so viel erhitzte Gemüter gesorgt wie das GEG. Der ursprüngliche Entwurf aus dem April 2023 wurde im Zuge der Debatten inner- und außerhalb des Bundestages stark verändert. Die wesentlichen Veränderungen betreffen die Vorgaben für die kommunale Wärmeplanung und den Austausch alter Heizungen. Nun gilt : Ab 2024 müssen Neubauten in Neubaugebieten Heizungen einbauen, die zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Ein Gesetz für die Wärmewende und die kommunale Wärmeplanung hat die Ampel also vollbracht – mit vielen Diskussionen. Mehr zum GEG und was ab diesem Jahr gilt, lesen Sie hier .
Ebenfalls kontrovers vollzogen: Der Atomausstieg . Die aktuelle Bundesregierung hat diesen zwar nicht beschlossen – das geschah unter der schwarz-gelben Koalition 2011 – aber in ihrem Koalitionsvertrag bekräftigt und das Versprechen, aus der Atomkraft auszusteigen, wiederholt. Mit Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke im April wurde das eingehalten.
Für geplagte Mieter, deren Mietpreis notwendige Sanierungen widerspiegelt, gelobte die Bundesregierung Abhilfe: Im 2023 in Kraft getretenen WohngeldPlus-Gesetz ist eine Klimakompenente für das Wohngeld enthalten. Schlagen sich Sanierungen oder energieeffiziente Neubauten auf den Mietpreis nieder, soll dieser Zuschlag die Erhöhung abfedern.
Erledigt: Agrarstrategie, Rechenzentren als Heizquelle
Gewissermaßen unter dem Radar flog das Energie-Effizienzgesetz (EnEfG): Beschlossen am 13. November in Bundestag, trat es nur fünf Tage später schon in Kraft. Was zwar sehr trocken klingt, ist aber sehr spannend: Im Koalitionsvertrag bekannte sich die Ampel zu effizienteren Rechenzentren . Konkret heißt das: Zukünftig wird die Abwärme von Rechenzentren zum Heizen benutzt , ab 2025 müssen alle öffentlichen Rechenzentren ein Umweltmanagement vorweisen und ab 2027 muss jedes neu gebaute Rechenzentrum klimaneutral sein. Fällig wurde außerdem die Umsetzung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) . Dabei handelt es sich nicht um ein Ampel-Versprechen per se, sondern die Umsetzung europäischer Agrarpolitik auf dem bundesdeutschen Level. Es geht um 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln – damit will die Bundesregierung unteranderem erreichen, dass unser Ernährungssystem klimaresilienter und die Landwirtschaft nachhaltiger wird. Ein Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) bezweifelt allerdings, dass damit ein signifikanter Beitrag für den Klimaschutz geschieht.
Ebenfalls eingehalten wurden die Versprechen
- zum Vorlegen einer „Roadmap Systemstabilität“ , das den Fahrplan für klimaneutrale Stromnetze zeigen soll.
- zur Investitionsprämie Klimaschutz – wer nachweislich einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, zum Beispiel durch besonders energieeffiziente Anlagen, kann ab 2025 beim Finanzamt 15 Prozent oder mindestens 10.000 Euro Prämie geltend machen.
- zum Ende der EEG-Umlage , die bisher über den Strompreis von Verbraucherinnen und Verbrauchern geleistet wurde. Seit Januar vergangenen Jahres wird diese vom Bundeshaushalt übernommen.
- zum Austritt aus der EU-Energiecharta , der zugunsten der Pariser Klimaziele vollzogen wurde.
- zum Klima-Club , dessen Arbeitsbeginn von Olaf Scholz während der Klima-Konferenz in Dubai verkündet wurde, ebenso wie die Zusagen zur Klimafinanzierung .
- eines Bundesnaturschutzfonds , der bestehende Naturschutzprogramme zusammenführt. Der Bundestag hat dafür Mittel über 123 Millionen Euro beschlossen, die bedrohte Tierarten wie den Schreiadler schützen sollen.
- einer Nationalen Moorschutzstrategie , die dem Schutz und Erhalt unserer Moore als natürliche CO2-Senken dient.
