Klimaklage: Historisches Gerichtsurteil in Montana
Historisches Gerichtsurteil zugunsten junger Klimaaktivisten in Montana
Junge Klimaaktivisten haben erfolgreich gegen den US-Bundesstaat Montana geklagt und könnten damit den Weg für ähnliche Fälle in den USA ebnen. In einer wegweisenden Entscheidung hat eine Richterin den Anspruch von 16 Personen im Alter von 5 bis 22 Jahren auf eine saubere Umwelt bestätigt und festgestellt, dass Montana gegen dieses verfassungsmäßige Recht verstoßen hat.
Bezirksrichterin Kathy Seely entschied, dass es verfassungswidrig ist, wenn Behörden die Auswirkungen von Öl- und Gasprojekten auf das Klima ignorieren. Dieses Urteil ist das erste seiner Art in der Geschichte der USA.
Die Kläger argumentierten, dass insbesondere Kinder und Jugendliche durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe unverhältnismäßig stark geschädigt werden. Die Anerkennung ihrer Ansprüche durch das Gericht unterstreicht die gravierenden Folgen von Treibhausgasemissionen.
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Claire Vlasas, eine der jungen Klägerinnen, betonte Montanas verfassungsmäßige Verpflichtung zu einer sauberen und gesunden Umwelt. Trotz ihrer freundlichen Haltung gegenüber fossilen Brennstoffen hat Montana das Recht auf eine saubere Umwelt in seiner Verfassung verankert.
Die Auswirkungen dieses Urteils auf zukünftige Öl- und Gasprojekte sind noch ungewiss. Experten sind jedoch der Meinung, dass es für ähnliche Fälle in den USA wegweisend sein könnte. Michael Gerrard, ein Klimarechtsexperte von der Columbia University, bezeichnete die Entscheidung als wegweisend und eine der bedeutendsten klimabezogenen Gerichtsurteile. Während der Generalstaatsanwalt von Montana noch nicht reagiert hat, bezeichnete seine Sprecherin Emily Flowers das Urteil als „absurd“ und kündigte an, in Berufung zu gehen. (Quelle: tagesschau.de)
Den ausführlichen Originalartikel kann man auf tagesschau.de nachlesen
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Roda Verheyen ist Rechtsanwältin und ehrenamtliche Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht. Sie berät u.a. namhafte Umweltorganisationen wie Greenpeace e.V. und Germanwatch e.V., die auch Klimaklagen unterstützen, aber auch Landwirte und Einzelpersonen. Sie war Mitglied der deutschen Delegation zur Klimarahmenkonvention, ist Gründerin und Vorstandsmitglied von Green Legal Impact Germany e.V. und kämpft seit Jahrzehnten für mehr Klimaschutz.
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Zitat aus dem Vorwort:
Manchmal verlieren wir solche Prozesse, doch immer öfter gewinnen wir. Und selbst wo das nicht gelingt, bringen die Verfahren Fortschritte. Sie erhöhen den Druck für mehr Klimaschutz, sie machen die Opfer der Klimakrise sichtbar und die Verantwortlichen öffentlich bekannt. Nicht selten kann man aus verlorenen Fällen auch Hinweise darauf gewinnen, wie man das Recht in Zukunft noch besser einsetzen kann. In gewisser Weise formt man das Recht, indem man Niederlagen annimmt und die gewonnenen Erkenntnisse als eine Art Trampolin für das Überspringen der nächsten Hürde nutzt.
Roda Verheyen mit Alexandra Endres
Wir alle haben ein Recht auf Zukunft
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19,99 Euro
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