Klimaschutz in den Koalitionsvertrag!

Klimaschutz in den Koalitionsvertrag!

Klimaschutz in den Koalitionsvertrag!

Mit dieser Forderung geht Fridays for Future in den zentralen Klimastreik am 22. Oktober vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Dazu heißt es:

Die Bundestagswahl hat gezeigt: Klimaschutz ist den Wähler*innen das wichtigste Thema. Das ist ein großer Erfolg unseres Protests. Doch damit sind Klimakrise und Artensterben noch nicht gestoppt. Die politischen Entscheidungen der nächsten vier Jahre bestimmen maßgeblich, ob wir den deutschen Beitrag für das 1.5°C-Limit des Pariser Klimaabkommens noch einhalten können. Die neue Regierung muss umfassende Maßnahmen für konsequenten Klimaschutz im Koalitionsvertrag festschreiben und umsetzen, bevor es zu spät ist. 

Unsere Botschaft ist klar: Klimaschutz ist nicht verhandelbar. Alle Augen richten sich jetzt auf Berlin: Wenn am 22. Oktober Menschen allen Alters gemeinsam mit uns und Fridays For Future auf die Straßen der Hauptstadt ziehen, können wir den Druck an den Verhandlungstischen deutlich erhöhen. Doch das gelingt uns nur, wenn wir richtig viele werden.

Die Forderungen an die künftige Bundesregierung sind, dass sie:

  • spätestens 2030 aus der Kohle aussteigt und ab sofort dafür sorgt, dass keine Menschen mehr für Kohle ihr Zuhause verlieren.
  • die Erneuerbaren auf mindestens 80 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 natur- und sozialverträglich ausbaut. Sie muss Maßnahmen zur Energieeinsparung ergreifen und in Alternativen zu fossilem Gas, wie zum Beispiel grünen Wasserstoff, investieren.
  • in attraktiven öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradinfrastruktur investiert, alle neuen Autobahnprojekte stoppt und ein festes Datum für ein sozialverträgliches Ende der Neuzulassung von PKW mit Verbrennungsmotoren festlegt. Unser Vorschlag ist ein Ausstieg vor 2030.
  • sich für eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft mit fairen Preisen für die Erzeuger*innen sowie eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung einsetzt. Sie muss zudem die Agrarsubventionen überwiegend an ökologische Leistungen knüpfen.
  • jetzt eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft einleitet und in klimafreundliche Technologien und Prozesse – staatlich und privat – investiert, statt weiter klimaschädliche Wirtschaftszweige und Verhaltensweisen zu subventionieren. 
  • für gute Löhne sorgt und einen solidarischen Sozialstaat schafft, damit Strom, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität klimafreundlich und gleichzeitig für alle bezahlbar sind.
  • für globale Klimagerechtigkeit einsteht und die deutsche Klimafinanzierung bis 2025 mindestens verdoppelt. Je mehr wir jetzt in effektiven Klimaschutz investieren, desto weniger müssen wir später draufzahlen.
  • sich gegen klimaschädliche Abkommen wie CETA und das EU-Mercosur-Abkommen einsetzt, private Schiedsgerichte ablehnt und gemeinsam mit möglichst vielen EU-Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt, durch den Konzerne vor geheimen Schiedsgerichten gegen die Stilllegung fossiler Kraftwerke klagen können.

Die Demo startet um 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor, alle Aktionen und Demonstrationen des Klimastreiks werden Corona-konform mit Abstand, Hygieneregeln, FFP2- oder medizinischen Masken organisiert. (Quelle: klima-streik.org/)

Alle Infos unter https://www.klima-streik.org/

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unterstützt den Klimastreik:

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