Klimaschutzministerium mit Vetorecht

Klimaschutzministerium mit Vetorecht
Screenshot: sueddeutsche.de

Klimaschutzministerium mit Vetorecht

sueddeutsche.de: Die Grünen stellen ihr Klimaschutz-Sofortprogramm vor. Kern ist ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind.

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt des „Klimaschutz-Sofortprogramms“, das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nordöstlich von Berlin vorstellen.

Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden – bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden. Wesentliche Punkte des „Sofortprogramms“ stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen.

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Die Bewältigung der Klimakrise bezeichnet Baerbock als „Jahrhundertaufgabe“. So wird es auch in dem siebenseitigen „Sofortprogramm“ genannt: „Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt. Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat.“

Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, soll in den ersten 100 Tagen eine „Klima-Taskforce“ der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür solle im Klimaschutzministerium liegen.

Der Dreh- und Angelpunkt für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie seien die erneuerbaren Energien. Deren Ausbau aber gehe derzeit viel zu langsam voran, heißt es: „Wir brauchen schnellstmöglich mehr grünen und günstigen Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu verringern.“ Deshalb solle direkt nach der Bundestagswahl eine „Ausbauoffensive“ der erneuerbaren Energien gestartet werden… weiterlesen

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