Kohle: Altmaier verschweigt Gutachten und opfert Dörfer

Altmaier verschweigt Gutachten und opfert Dörfer

spiegel.de: Das Wirtschaftsministerium hat rund ein Jahr die Herausgabe eines Gutachtens verweigert, das Grundlage für das Gesetz zum Kohleausstieg war. Die öffentliche Debatte wurde so womöglich manipuliert.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach SPIEGEL-Informationen seit Ende November 2019 ein Gutachten unter Verschluss gehalten, das als Entscheidungsgrundlage für das Kohleausstiegsgesetz diente. Laut der Studie, die am Dienstag schließlich freigegeben wurde, hätte die anstehende Umsiedlung von fünf Ortschaften im Rheinischen Revier abgewendet werden können.

Konkret betroffen sind die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath, die bis 2028 vollständig dem Braunkohletagebau Garzweiler II weichen sollen. Ein Teil der Bewohner ist bereits umgesiedelt worden. Von den rund 1500 Menschen, die einst in den Ortschaften lebten, sind derzeit noch gut 700 übrig.

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Laut dem Gutachten, das die Forschungsinstitute BET und EY im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt haben, könnte die Förderung in Garzweiler II durch den Kohleausstieg so weit zurückgefahren werden, dass die Dörfer nicht abgebaggert werden müssten. Rund ein Drittel der Braunkohle in Garzweiler II könnte demnach unter der Erde bleiben – wenn die Empfehlungen der sogenannten Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (kurz: Kohlekommission) umgesetzt würden.

Das hochkarätig besetzte Gremium hatte im Auftrag der Bundesregierung Empfehlungen für einen gesellschaftsverträglichen Kohleausstieg erarbeitet. Laut seinem Abschlussbericht, der Mitte Januar 2019 vorgelegt wurde, sollen bis 2038 alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden – und zwar möglichst gleichmäßig über die Jahre hinweg.

Die Bundesregierung war dem letzten Teil dieser Empfehlung in ihrem Kohleausstiegsgesetz nicht gefolgt. Statt eines gleichmäßigen Ausstiegspfads wählte sie – als Zugeständnis an Kraftwerksbetreiber und Landesregierungen – eine Art Treppenmodell… weiterlesen