CDU: Abschied vom „D“ für DEMOKRATISCH

Foto: Pixabay CC/PublicDomain

Die CDU hat ein recht merkwürdiges Verständnis von Demokratie: Auf ihrem aktuellen Parteitag beschlossen die Delegierten der „Volkspartei“, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit sowie das Verbandsklagerecht streichen zu lassen.

Ihr Zziel ist klar. So wollen sie den Verband mundtot machen, weil der den Dieselskandal, den die Autohersteller mit ihren Betrügereien an Kunden selbst und ohne Not heraufbeschworen, „lösen“.

Das ist nicht nur merkwürdig.

Die Mitglieder einer Partei, die sich demokratisch nennt, prügeln auf jene ein, die sich stellvertretend für viele Bürger, deren Gesundheit ihnen wichtiger ist als die Profitte der Autoindustrie, für Offenheit, für faire Debatten und für Ehrlichkeit einsetzen. Sie bestrafen nicht die Gauner. Sie bekämpfen jene, die einen Skandal ans Licht zerren, um ihn – endlich! - abzustellen. So diffamieren sie mit fadenscheinigern Argumenten die von zahlreichen Gerichten der Republik als rechtens erkannten Klagen gegen die Luftverpestung durch Dieselautos als „PR-Aktion zu Lasten Dritter“.

Niemand muss mit allen Aktionen der DUH immer völlig einverstanden sein. Disput gehört zur Demokratie. Aber anstatt – und zwar endlich! - aktiv jene Maßnahmen umzusetzen, die Gerichte und Experten fordern, schont die CDU (und mit ihr auch die Regierung) weiter die Verursacher der Misere, stellt aber jene an den Pranger, die handeln. Anstatt für saubere Motoren zu sorgen, beschimpfen die verantwortlichen Politiker jene, die unser Recht auf gesundes Leben einklagen. Anstatt jene, die Kunden und uns alle betrogen zur Rechenschaft zu zwingen, wollen sie ihnen sogar noch Umtasuchaktionen bescheren, die zusätzlich ihre Gewinne maximieren.

Das ist – ich betonte es oben - nicht nur merkwürdig: Es ist skandalös!

Die Partei trägt immerhin das „D“ für DEMOKRATISCH in ihrem Namen. Das wird zur Farce. Es ist eindeutig Wählertäuschung und Wahlbetrug an jenen, die auf demokratische Spielregeln vertrauen. Mit diesem Selbstverständnis missachtet die CDU zudem auch den eigenen Anspruch als „Volkspartei“ breite Schichten der Bevölkerung vertreten zu wollen. Die nämlich wollen bestimmt nicht krank werden, nur weil sie atmen.

 

Gerd Pfitzenmaier

Herausgeber global°

 

 

 

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