Doppelt skandalös!

Reine Luft Foto: Pixabay CC/PublicDomain

Was als Diesel-Skandal begann und inzwischen landauf und -ab Deutschlands Gerichte beschäftigt, Autofahrer ärgert und Pendler in Rage bringt, toppt die Bundesregierung noch. Mit ihrer aktuellen Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes verkehrt sie es - anstatt endlich als Konsequenz des Herstellerbetrugs auf saubere Motoren zu drängen - ins Gegenteil: Statt "Schaden vom Volk abzuwenden", fügen sie uns Bürgern weiteren hinzu.

Statt saubere und gesunde Luft, setzen die auf Berliner Abgeordneten-Sesseln sitzenden Volks-"Vertreter" auf noch schmutzigere und ungesündere Luft, die wir zu atmen bekommen. Nichts anderes heißt es, wenn sie einfach statt Grenzwerte einzuhalten, diese - ohne wirkliche Not - nach oben korrigieren und so der Industrie weiter erlauben, die Luft mit Stickoxiden oder Rußpartikeln zu verpesten. So gewinnt die GroKo niemals Glaubwürdigkeit und schon gar nicht Vertrauen zurück. Im Gegenteil: Sie schüttet nur weiter Wasser auf die Mühlen der Demokratie-Skeptiker und schadet uns Bürgern damit doppelt. Sie pfeift auf unsere Gesundheit und schwächt zugleich unsere freie Gesellschaft.

So reagieren nur Politikerinnen und Politiker, die ihren Job nicht verstehen. Sie sind keinesfalls gewählt, um Betrüger zu schützen. Sie sollen dafür sorgen, dass die Menschen unbelastet leben. Nicht die Fahrverbote sind das Problem, sondern die Verantwortlichen, denen Profitte wichtiger sind als die Gesundheit ihrer Kunden. Nicht Grenzwerte schränken Mobilität ein, sondern Manager, die zu lange an alte Technilogien glauben anstatt auf bessere Antriebe zu setzen, weil sie mit alter Technik noch weiter verdienen wollen. Nicht Umweltschützer bedrohen den Wirtschaftsstandort zu schwächen, sondern jene, die verschlafen, wie die Konkurrenz (aus dem Ausland) vorprescht.

Das wäre die Aufgabe guter Politik: Ideen zu haben und das Land zu gestalten. Daran fehlt es.

 

Gerd Pfitzenmaier

Herausgeber global°

 

 

 

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