Mehr Sicherheit für Tüftler und Erfinder in Europa

Mehr Sicherheit für Tüftler und Erfinder in Europa
Europäisches Patentamt München Foto: HAns/PixabayCC/PublicDomain

Mehr Sicherheit für Tüftler und Erfinder in Europa

Mit der nahenden Einführung des Europäischen Einheitspatents (EEP) steht das europäische Patentwesen vor einem historischen Umbruch. In Interview mit globalmagazin erklärt Jan Witt, warum das Einheitspatent ein großer politischer Erfolg ist, wieso Europa damit zum weltweiten Vorreiter bei Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Innovationen werden könnte, und wie der aktuelle Stand des Projekts ist. Er ist ANAQUA Sales Director DACH Deutschland und verfügt über mehr als 25 Jahre Vertriebserfahrung in der IT-, Software- und IP-Branche.

Herr Witt, mit der Einführung des Europäischen Einheitspatents wird sich das europäische Patentrecht grundlegend ändern: Was ist das EEP und welche Besonderheiten gibt es?
Jan Witt Foto: privat

Jan Witt: Mit dem neu geschaffenen Europäischen Einheitspatent gibt es zum ersten Mal ein Patent, das in nahezu allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gültig ist. Bisher konnten Patente bei nationalen Behörden oder beim Europäischen Patentamt angemeldet werden. Die Schutzrechte bestanden dann aber nur in einem einzigen Land – nämlich dort, wo die Anmeldung stattfand. Für einen umfassenden Patentschutz mussten Unternehmen und Erfinder diesen teuren und aufwendigen Prozess in mehreren Ländern wiederholen. Das EEP dagegen muss nur einmalig angemeldet werden und ist dann in all den Staaten der EU gültig, die sich am Projekt beteiligen.

Das Europäische Einheitspatent gilt als großer politischer Erfolg der EU: Wie kam es dazu?

Die Idee eines harmonisierten Patentrechts in der EU ist nicht neu. Seit 1975 gab es mehrere Versuche, ein europäisches Gemeinschaftspatent zu etablieren. Aber erst 2013 konnten sich die Staaten endlich auf das EEP einigen…

Aber erst jetzt wird der Patentschutz Wirklichkeit…

Dann kam der Brexit dazwischen und das Vereinigte Königreich ist aus dem Projekt ausgeschieden. Auch Deutschland hat die Einführung des EEP unfreiwillig verzögert, nachdem das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich das deutsche Zustimmungsgesetz kassiert hatte. Nun jedoch steht das Projekt nach fast 50 Jahren vor einem erfolgreichen Abschluss, was als historische Errungenschaft zu bewerten ist. Da auch in der Weltwirtschaft im Zuge der Digitalisierung und vor allem der Klimakrise große Veränderungen anstehen, kommt dieser Beginn einer neuen Ära im Patentwesen genau zur rechten Zeit.

Sie haben die Klimakrise bereits angesprochen. Auf Unternehmen lastet derzeit ein zunehmender Druck, Innovationen zu entwickeln, mit denen sich die Klimakatastrophe noch abwenden lässt. Inwiefern kann das EEP hier Abhilfe schaffen?

Das Europäische Einheitspatent kann einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, die europäische Wirtschaft im Sinne der Nachhaltigkeit umzubauen. Denn mit dem EEP wird ein äußerst innovationsfreundliches Umfeld geschaffen.

Wie das?

Es entsteht erstens dadurch, dass die exklusive juristische Kompetenz in Fragen des EEP beim Einheitlichen Patentgericht (engl. Unified Patent Court UPC) zentralisiert wird. Dadurch besteht für Unternehmen und Erfinder eine größere Rechtssicherheit. Die kuriosen Fälle, bei denen Gerichte in mehreren Ländern zu den gleichen Verfahren unterschiedlich geurteilt haben, gehören dann der Vergangenheit an. Zweitens ist es nun wesentlich unkomplizierter, einen Patentschutz aufzubauen, der sich auf viele Länder erstreckt. Schließlich deckt ein einzelnes Einheitspatent nahezu die gesamte EU ab. Und drittens werden Patente dadurch insgesamt deutlich günstiger.

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Warum wird es dadurch günstiger?

Dadurch muss künftignur noch ein einziges Patenterteilungsverfahren durchlaufen werden. Erfinder ersparen sich bürokratischen Aufwand und die teuren Übersetzungskosten, die bei mehreren nationalen Verfahren anfallen würden. In Summe führt dies dazu, dass Innovationen attraktiver werden. Unternehmen wissen, dass sie durch das EEP rechtlich abgesichert sind und von neuen patentierten Erfindungen finanziell stark profitieren werden. Dadurch bestehen hohe Anreize, in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Wie wirkt sich dies konkret auf die Rolle Europas im globalen Wettbewerb aus – insbesondere vor dem Hintergrund des nötigen Strukturwandels der Wirtschaft?

Europa hat sich mit dem EEP klug für die Zukunft aufgestellt. Wissen, Ideen und Technologien sind im globalen Wettbewerb unsere wichtigsten Ressourcen. Mit dem EEP wird sichergestellt, dass diese in der EU verwertbar bleiben. Wenn Europa dieses vorhandene Wissen in der Praxis nutzbar machen kann, besteht die große Chance, auch bei Klimaschutz, Nachhaltigkeit und anderen Zukunftsthemen zum weltweiten Vorreiter zu werden und zukünftig massiv davon zu profitieren.

https://youtu.be/r3aC5xgGpps
Können Sie uns zum Abschluss noch erklären, wie der aktuelle Stand des Projekts aussieht?

2022 wurde das Einheitliche Patentgericht als neue Organisation aufgebaut. Im Februar sind die Gremien des UPC zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Bis Mai wurden Bewerbungsgespräche mit den künftigen Richterinnen und Richtern geführt. Mitte Oktober wurden insgesamt 85 Richterstellen besetzt. Mit Klaus Grabinski, der bisher am Bundesgerichtshof tätig war, übernimmt der Wunschkandidat vieler Patentanwälte in Europa das Amt des Präsidenten des Berufungsgerichts in Luxemburg und den Vorsitz des UPC-Präsidiums.

Und wie geht es dann noch weiter?

Die aktuelle Roadmap sieht vor, dass Deutschland noch vor Weihnachten seine Ratifizierungsurkunde hinterlegen wird. Mit Beginn des neuen Jahres startet dann die dreimonatige sogenannte Sunrise Period, in der letzte Vorbereitungen getroffen werden. Offizieller Startschuss für den UPC und damit das Einheitspatent ist dann der 1. April 2023.

Yannik Hillich

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