Ministerien einigen sich auf Lieferkettengesetz

Ministerien einigen sich auf Lieferkettengesetz
Screenshot: zeit.de

Ministerien einigen sich auf Lieferkettengesetz

zeit.de: Wie werden Zulieferer deutscher Unternehmen auf Menschenrechtsstandards verpflichtet? Nach langem Streit verständigt sich die Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz.

Im langen Streit um ein Lieferkettengesetz haben die drei beteiligten Ministerien einen Durchbruch erzielt. Die Ressorts von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben sich auf einen gemeinsamen Referentenentwurf geeinigt, wie mehrere Medien unter Berufung auf Insider berichten.  

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Ziel von Heil und Müller war es, ein Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Das Gesetz soll einen Beitrag leisten, um Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern einzudämmen. Es soll deutsche Unternehmen verpflichten, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu verfolgen. Es soll keine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen geben. Allerdings müssen sie bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht nicht nur mit einem Bußgeld rechnen. Sie sollen dann auch bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Das Wirtschaftsministerium hat zuletzt in den regierungsinternen Verhandlungen die Vorstellungen von Heil und Müller deutlich entschärft. Besonders kleine Unternehmen sollten nicht überfrachtet werden, warnte das Wirtschaftsministerium. Unternehmen sehen in dem Vorhaben eine Gefahr für den Standort Deutschland… weiterlesen

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