Missachtung demokratischer Gepflogenheit

Missachtung demokratischer Gepflogenheit
Teslawerk in Grünheide Foto: ÖDP

Missachtung demokratischer Gepflogenheit

Der Freibrieffür Tesla missachtet die deutsche Demokratie: Brandenburgs Landesregierung gibt der Giga-Factory in Grünheide bei Berlin grünes Licht. Elon Musk darf dort nun seine Elektroautos ganz offiziell zuammenschrauben. Ihre Ampel schalten die Potsdamer Landespoltiker aber just nur einen Tag vor dem entscheidenden Gerichtsentscheid auf Grün. Die Juristen urteilen über die Wasserversorgung der Fabrik. Damit könnte die Genehmigung vielleicht schob gleich wieder bloß Makulatur sein.

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Das offensichtliche Muskelspiel der Politiker in Potsdam demonstriert, deren Missachtung demokratischer Gepflogenheiten und Regeln. Dietmar Woidke, Jörg Steinbach (beide SPD) und Axel Vogel (Grüne) halten offenbar ebenso wenig davon wie von Gewaltenteilung, die es auch in Deutschland nicht ohne Grund gibt. Sie soll selbstherrliche Selbstüberschätzung oder gar Fehler vermeiden und zumindest korrigieren.

Profitinteresse mehr im Auge als Bürger-Belange

Die Landespolitiker treten mit ihrem willfährigen Verhalten aber eher als Erfüllungsgehilfen von Elon Musk auf, denn als Hüter der Bürger-Belange ihres Bundeslands. Denen jedoch haben sie sich eigentlich verpflichtet. Stattdessen winken sie jedoch lieber die Profit-Pläne des US-Unternehmers durch. Sie riskieren damit, dass brandenburgische Bürger bald vielleicht ohne sauberes Trinkwasser auf dem Trockenen darben.

„Das Land Brandenburg missachtet damit den Rechtsstaat“, kommentiert das der ÖDP-Bundeschef Christian Rechholz in einer Pressemeldung zu diesem Vorgang, Er moniert das dreiste Vorgehen: „Die eigene Regierung gräbt den Menschen damit das Trinkwasser ab!“

Gerd Pfitzenmaier

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