Müll: Kunststoff-Firmen sollen Plastiksteuer zahlen
Müll: Kunststoff-Firmen sollen Plastiksteuer zahlen
Für Kunststoffmüll verantwortlichen Unternehmen müssen Plastiksteuer zahlen: Dies fordert das Bündnis aus gesellschaftlichen Gruppen „Wege aus der Plastikkrise“ in einem offenen Brief an die demokratischen Parteien im Bundestag.
Allein in 2021 überweist die Bundesregierung rund 1,3 Milliarden Euro Steuergeld nach Brüssel, anstatt die Verursacher unökologischer, nicht recyclingfähiger Verpackungen in die Pflicht zu nehmen, schreiben die Initiatoren in ihrer Pressemeldung. „Dabei sollte die Plastiksteuer die Recyclingfähigkeit von Verpackungen verbessern und den Einsatz von Recyclingmaterial erleichtern“, begründen sie ihre Initiative.
Recyclingkosten nicht auf Verbraucher abwälzen
Seit dem 1. Januar 2021 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten eine Abgabe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Plastikverpackungen an die EU abführen. Die einzelnen Staaten können dabei selbst entscheiden, wie sie die Plastiksteuer ausgestalten. Das Verbändebündnis fordert, die Plastiksteuer bei der Inverkehrbringung von Verpackungen zu erheben. Die Bemessung der Steuer sollte an den Rezyklatanteil von Plastikverpackungen gekoppelt sein und die Recyclingfähigkeit miteinbeziehen.
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Hersteller von recyclingfähigen Verpackungen mit wenig Neumaterial sollten durch Abschläge begünstigt werden. Für den Einsatz von Neumaterial sollten zwei Euro pro Kilogramm Kunststoff gezahlt werden, damit unnötiges Plastik sich nicht mehr rechnet. Nur so entfaltet die Plastiksteuer ihre ökologische Wirkung, schreiben die Verbände. Zum Bündnis „Wege aus der Plastikkrise: Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft” gehören der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Health and Environment Justice Support (HEJSupport), die Surfrider Foundation Germany, Women Engage for a Common Future (WECF) und Zero Waste aus Kiel.
Verbände: Wer Plastik herstellt muss Beseitigung bezahlen
„Die Bundesregierung hat ein Herz für die Kunststoffindustrie. Anders ist nicht zu erklären, dass sie aktuell den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei der Plastiksteuer in die Tasche greift und nicht die Verursacher zahlen lässt“, sagt etwa die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz. Die aktuelle Umsetzung der Plastiksteuer sei eine Bankrotterklärung an den Umwelt- und Klimaschutz.
„Eine konsequente Plastiksteuer in Höhe von zwei Euro pro Kilo Neumaterial könnte die Herstellung unnötiger Kunststoffe effektiv eindämmen und das Recycling voranbringen“, so Metz.
„Die Plastiksteuer soll diejenigen Verpackungshersteller belohnen, die Recyclingmaterial einsetzen oder gut recyclebare Verpackungen anbieten. Nur dann können Kunststoffe Teil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft sein“, ergänzt OLaf Bandt als Vorstand des BUND. 2019 seien immer noch viel zu viel, nämlich fast 40 Prozent der im Gelben Sack gesammelten Kunststoffverpackungen, schlichtweg verbrannt worden.
Und Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland ergänzt: „In der Klimakrise darf man nicht länger Plastikverpackungen und damit fossile Rohstoffe verbrennen. Das ist unsinnig und widerspricht dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts.“
pit
