Naturschutz ist kein lästiges Anhängsel

Naturschutz ist kein lästiges Anhängsel
LNG-Terminal oto: DUH/Fotolia

Naturschutz ist kein lästiges Anhängsel

Vizekanzler Robert Habeck gibt Gas – Naturschutz ist für den Grünen-Politiker dabei offensichtlich nur noch eine Nebensache. Das prangert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) an und fordert einen Baustopp für den – gerade erst hektisch begonnenen Bau – des Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven. Es drohten sonst „irreparable Zerstörung eines Unterwasser-Biotops und Gefährdung von Schweinswalen durch Schallemissionen“. Auch die Geschäftsführerin des BUND, Antja von Brook ist gegen einen „Wildwuchs der LNG-Terminals“.

Für den grünen Klimaschutzminister aber hat die Unabhängigkeit von russischen Gas-Importen Vorrang. Da spricht er denn wohl eindeutig eher als Wirtschaftsminister, der er auch sein will.

Umweltschutz oder Wirtschaftswachstum: eine Frage der Priorität

Der Konflikt markiert eine Zwangslage: Die Folgen des Ukraine-Kriegs führen zurzeit vor Augen, in welche Situation kurzsichtige, weil rein auf ökonomische Vorteile ausgerichtete Politik führt. Deutschland hängt am russischen Energietropf. Deshalb muss der deutsche Ex-Grünenchef sich jetzt entscheiden, welchem Herz er mehr folgt, das wohl zurzeit in seiner Brust gleich doppelt schlägt – Naturschutz oder Wirtschaftsförderung. „Sollten wir die LNG-Terminals nicht haben, und sollte das Gas nicht aus Russland kommen, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet“, positioniert sich Robert Habeck im TV-Interview hier leider vor allem als Chef im Wirtschaftsressort.

Der Fall ist jedoch kein Einzelfall – leider! Er hat System – nochmals leider! Er zementiert die seit Jahrzehnten bestimmende Auffassung in der deutschen Republik, dass es uns nur dann gut gehen kann, wenn Schornsteine qualmen, die Menschenmalochen „dürfen“ ud der Konjunkturmotor brumme.

TESLA GIGA Ralf Roletschek wikimedia CC 1.0
Tesla-BAustelle in Grünhe<ide Foto: Ralf Roletschek/wikimedia CC 1.0

Immer häufiger zeigt sich nun, wie allzu wirtschaftshörige Politik, die ökonomische den ökologischen Interessen überordnet statt sie gegenseitig abzuwägen, am Ende in Katastrophen führt. Nicht erst das aktuelle Energiedebakel belegt die These. Auch das kompromisslose Durchpeitschen etwa der Tesla-Gigafactory in Brandenburg durch die dortige Landesregierung lief nach diesem Muster. Auch dort müssen nach zahlreichen Tierarten, deren Refugien dem Elektroautobau auf dem Altar des Wirtschaftswachstum geopfert wurden, jetzt die Bürger der Region die Zeche zahlen. Ihnen wird das Trinkwasser rationiert, damit der US-Unternehmer Elon Musk in Grünheide seine Luxuskarrossen produzieren darf. Dafür braucht er soviel Wasser, wie eine ganze Kleinstadt – inmitten einer Landschaft, die seit Jahren wegen Wassermangel austrocknet.

Das Muster ist immer dasselbe: Mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Vorteile werfen die Verantwortlichen Bedenken über Bord. Rücksicht auf Natur, der Erhalt der Tier- und Pflanzenarten ziehen, wenn Dollarzeichen im Auge funkeln, stets die Kürzeren. Eine Rechnung, die jedoch nie aufgeht. Denn am Ende holen uns solche Sünden wieder ein. Der heuer bereits am 4. Mai stattfindende Erd-Überlastungstag belegt in aller Deutlichkeit, wohin eine solche Politik der Ausbeutung die Menschen führt.

Mitspracherecht der Menschen nicht aushebeln

Auch das gehört zum Muster: Jedesmal beklagen jene, die ihre Geschäfte durch Umweltschützer bedroht fühlen, dass Deutschlands Bürokratie zu gewaltug und die Genehmigungsverfahren zu umständlich ud zeitraubend seien. Das hörten wir vor dem Bau des neuen Stuttgarter Tunnelbahnhofs, das Argument nutzte Tesla, um mit Vorabgenehmigungen in Brandenburg Fakten zu schaffen, die einen – rein theoretisch möglichen – Rückbau der Gigafactory, ad absurdum führte. Auch nun beim Bau der LNG-Terminals argumentieren die befürworter wieder so.

Allen gemein ist, dass dieses Vorgehen verbriefte Mitsprecherechte der Bürgerinnen und Bürger aushebelt. Ergebis: Damit wird Demokratie auf den Kopf gestellt – das schafft nur weiteren Missmut gegen „die da oben“.

So verständlich – ja löblich – es sein kann, den Fehlern der Vergangenheit – endlich – zu begegnen und sie ausräumen zu wollen, so problemstisch ist es, dies mit zweifelhaften Methoden durchboxen zu wollen. Naturschutz darf kein lästiges Anhängsel guter Politik sein.

Gerd Pfitzenmaier

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