ÖDP drängt auf Änderung des Wahlrechts
ÖDP drängt auf Änderung des Wahlrechts
sueddeutsche.de: Parteien wie die ÖDP oder die Piraten müssen für die Zulassung ihrer Listen viele Unterschriften sammeln. In Corona-Zeiten ist das schwierig. Jetzt wird über eine Änderung des Wahlrechts diskutiert.
Claudius Moseler ist eigentlich ein zurückhaltender Mensch. Aber darüber kann er sich dann doch gewaltig aufregen. Wegen der leeren Fußgängerzonen gebe es gerade eine gewaltige Wettbewerbsverzerrung zugunsten der großen Parteien, schimpft der Mann. Das deutsche Wahlrecht müsse dringend geändert werden. Denn in der Pandemie seien die Vorschriften für die Bundestagswahl besonders ungerecht. Aber was haben leere Fußgängerzonen mit der Chancengleichheit bei Wahlen zu tun?
Claudius Moseler ist Generalsekretär der ÖDP. Und er weist auf ein Problem hin, das es tatsächlich gibt. Seit mehr als 30 Jahren tritt die ÖDP bei Wahlen an. Sie stellt eine Europaabgeordnete, ist in Dutzenden Kommunalparlamenten vertreten – in einigen Orten gibt es sogar ÖDP-Bürgermeister. Doch vor Bundestagswahlen muss sie sich immer aufs Neue anstrengen, damit ihre Listen zugelassen werden. Ähnlich ergeht es der Piraten- und der Tierschutzpartei, der Partei von Martin Sonneborn und vielen anderen Gruppierungen.
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Denn es gibt eine Hürde, die nicht leicht zu überspringen ist. Das Bundeswahlgesetz schreibt vor, dass die sogenannten „nicht-etablierten Parteien“ Unterschriften von Unterstützen vorlegen müssen. Wer erfolgreich eine Landesliste einreichen will, braucht die Mithilfe von einem Promille der Wahlberechtigten. Im Saarland sind das zum Beispiel 777, in Mecklenburg-Vorpommern 1325 – und in Nordrhein-Westfalen oder Bayern 2000. Letzteres liegt daran, dass die Zahl der nötigen Unterschriften auf 2000 gedeckelt ist. Auch für die Zulassung ihrer Direktkandidaten müssen die Parteien Unterschriften sammeln – und zwar 200 je Wahlkreis. All das summiert sich schnell zu einer großen Zahl.
Diese Unterschriften sammeln die Parteien meistens in Fußgängerzonen, doch die sind wegen der Pandemie derzeit ziemlich leer. Es gibt auch fast keine Veranstaltungen, bei denen man Bürger ansprechen könnte. „Allein in Bayern brauchen wir 2000 Unterschriften für die Landesliste und 46 mal 200, also 9200, für die 46 Direktkandidaten“, sagt ÖDP-Generalsekretär Moseler. Bisher habe man noch in keinem einzigen Bundesland die nötigen Unterschriften zusammen – am weitesten sei man in Rheinland-Pfalz und Berlin… weiterlesen