Peter Altmaiers Wolkenkuckucksheim

Peter Altmaiers  Wolkenkuckucksheim
Peter Altmaier mit Klima-aktivisten: Foto: J. Farys/Flickr/WWF/Fridays for Future

Peter Altmaiers Wolkenkuckucksheim

Peter Altmaiers Klimavorstoß aus der Vorwoche, als er Deutschland hinter dem Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft bis 2050 versammeln wollte, zeigt heute Lücken. Sein Vorschlag für die aktuelle Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG 2020) offenbart die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkei: „Mit einem wirklich hohen CO2-Preis und weniger Abgaben auf grünen Strom ließe sich der Weg zur Klimaneutralität fast auf einem Bierdeckel skizzieren“, kommentiert Dr. Katharina Reuter das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministers als Geschäftsführerin von UnternehmensGrün in einem Gast-Kommentar für globalmagazin.

„Anstelle eines visionären Papieres, das viele neue Baustellen aufmacht, brauchen wir im Klimaschutz vor allem die Stärkung der sinnvollen vorhandenen Ansätze und einen massiv höheren CO2-Preis für alle Sektoren – entlang des gesamten Lebenszyklus eines Produktes.

Altmaiers Klimavorschlag ist nur PR-Maßnahme und greifen zu kurz

Altmaiers Vorschlag einer „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ droht zur bloßen PR-Maßnahme zu verkommen, da Unternehmen und Staat nicht rechtlich verbindlich auf vollständige Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet werden.

Dr. K. Reuter unternehmsgruen
Dr. Katharina Reuter
Foto: UnternehmensGruen

Der zentrale Vorschlag „Klimaneutralität“ bis 2050 ist ohnehin zu spät, sagt auch David Wortmann, CEO der Politik- und Strategieberatung DWR eco und Mitglied bei UnternehmensGrün. „Die Atmosphäre hat heute schon 417 ppm Kohlendioxid. Seit Paris 2015 sind weltweit die Emissionen weiter gestiegen. 2019 war Rekordjahr. Bei aktuellem Pfad erreichen wir 1,5°C schon 2030 und 3° Celsius 2050. Die Vorschläge von Minister Altmaier greifen daher leider zu kurz. Es fehlt ein eklare Strategie: 100 Prozent Erneuerbare Energien und die Aktivierung von natürlichen Kohlenstoffsenken. Die Zeit rennt“, erläutert Wortmann.

Gerade die Großunternehmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, eigene Pfade hin zur Klimaneutralität zu entwickeln. Peter Altmaier stellt ihnen Hilfen in Aussicht und will sie vor „wettbewerblich relevanten Belastungen“ bewahren. Das lädt die finanzstarken Konzerne der Stahl-, Chemie- oder Glas-Branche aber geradezu ein, sich weiter passiv zu verhalten. Für sie gibt es bis heute noch keine absehbaren Pfade zur Klimaneutralität gibt.

Damit sich Staat und Wirtschaft nicht immer tiefer in einem Dschungel von Detailregelungen, Spezialgesetze und Ausnahmen für den Klimaschutz verirren, müsse wir viel stärker als bisher auf Marktwirtschaft setzen. Mit einem wirklich hohen CO2-Preis und weniger Abgaben auf grünen Strom lässt sich der Weg zur Klimaneutralität fast auf einem Bierdeckel skizzieren.

Hilfe für „Early Movers“: Erneuerbare müssen billiger sein als Fossile

In seinem 20-Punkte-Plan will Minister Altmaier auch die Vorreiter der Klimaneutralität besonders fördern – davon würden sämtliche Mitglieder von UnternehmensGrün profitieren. Die Unternehmen des ökologisch orientierten Mittelstandes fordern schon lange, dass etwa der Einsatz von Ökostrom für Wärme in Unternehmen wirtschaftlich werden muss. Und die Lebensmittelunternehmen im Verband fordern ebenso lange bessere Rahmenbedingungen für eine umweltfreundliche, klimaschonende Produktion von regionalen Waren. Wenn Altmaier auf dem Weg zur Klimaneutralität tatsächlich vorangehen will, dann liegen genügen Konzepte etwa zur Einpreisung der externen Kosten der konventionellen Industrie und Landwirtschaft auf dem Tisch seines Hauses.

Vieles davon müsste er nur umsetzten, statt Wolkenkuckucksheime wie eine internationale Klima-Universität an den Himmel zu malen.

Katharina Reuter
Geschäftsführerin von
UnternehmensGrün

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